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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Zivilsenat III ZR 332/09 Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2009 - 19 U 2529/05 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2010-07-28
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 12/10 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
...Senat 4 B 11/10 Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/10
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Mai 2013 im Ausspruch über die Einziehung - auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K. - a) dahin neugefasst, dass die sichergestellten 484 Gramm Kokain eingezogen werden; b) im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/11
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...Die Revision hat es zugelassen. 2 Nach Einlegung der Revision beantragt der Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/16
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/16
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 38/15
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Das Landgericht hat den geständigen Angeklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 371/10
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Senat B 12 R 25/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2018 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 553/18
2011-03-23
BAG 10. Senat
...Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2 Sa 326/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Eylert W. Reinfelder Beck Alex...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 662/09
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1873/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 384/11
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1679/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 365/11
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 741/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 961/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 719/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 957/12
2013-01-16
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Thiel Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 865/11
2012-05-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 - 11 Sa 568/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl S. Röth-Ehrmann A. Christen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 257/11
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 699/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/14