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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 1986/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Thiel Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 864/11
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 703/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 48/14
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1360/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 237/11
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 729/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 977/12
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 - 10 Sa 1829/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Thiel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 464/09
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 724/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 960/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 721/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 958/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 959/12
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 705/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 49/14
2010-11-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1616/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Rudolph Großmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 396/09
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 16 Sa 1637/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 665/13
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1358/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 238/11
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 16 Sa 2355/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/13
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 137/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 137/19
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Räumungsbegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. A. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Kläger habe nach § 546 BGB keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung. Seine am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 27. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Klägers wird dieses Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...Insoweit hat es die Revision nicht zugelassen. 8 Gegen beide Urteile hat der Beklagte Revision eingelegt; mit den Revisionen begehrt er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, die Revisionen zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit europäischem Beihilferecht
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/14
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Mai 2014 neu erlassen worden ist. 5 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 491,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 42.574,42 € abgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11