32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Zivilsenat IV ZR 331/14 Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Hilfsweise wird die Zulassung der Revision beantragt." 4 Nach Ablauf der für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Monatsfrist hat das LSG den Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht zulässig sei, weil der Streitwert von 750 Euro nicht erreicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2013-05-16
BFH 10. Senat, 1 %-Regelung
...Die Klägerin sei weder in der Lage gewesen, die auf die Fahrzeuge entfallenden Gesamtaufwendungen zu beziffern, noch habe sie die private Nutzung durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen. 5 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie ein Bedürfnis nach Sicherung einheitlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/11
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen
...Zivilsenat XI ZR 385/16 Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/16
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der Durchführung seines Scheidungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Zivilsenat IV ZR 16/17 Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/17
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Strafsenat 1 StR 297/12 Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. 5 Auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei). 6 Nach Zurückverweisung der Sache hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/08
2018-12-05
BGH 2. Strafsenat, Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/18
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
...Strafsenat 1 StR 563/12 Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 563/12
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 10 Sa 176/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 12 Ca 10354/13 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 54/16
2017-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
...Die Revision des Klägers gegen das zweite Versäumnisurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2016 - 7 EK 1/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 6.000 € I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens in Anspruch. 2 In dem auf den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 39/17
2015-07-02
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Senat B 3 KR 3/15 BH Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 BH
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte K. wegen Raubes verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/13
2010-12-27
BFH 8. Senat, Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
...NV: Hat das Finanzgericht versäumt, dem Kläger eine Abschrift des Protokolls des Erörterungstermins zu übersenden, kann die Entscheidung auf einem darin eventuell zu sehenden Verfahrensmangel jedenfalls dann nicht beruhen, wenn das Protokoll lediglich die Feststellung enthält, die Streitsache sei erörtert worden . 1 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/10
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
...Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...Zivilsenat XI ZR 405/12 Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 zugelassen. Der Gegenstandswert beträgt 25.000 €. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/12
2015-02-19
BGH 7. Zivilsenat, Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat VII ZR 176/14 Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 16.825 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...Der Beklagte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene Revision ein, die beim Bundesfinanzhof (BFH) am 25. Juni 2009 einging. 2 Bereits am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09