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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. September 2014 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. im Fall II.2.2.b. der Urteilsgründe (Körperschaftsteuer 2000 zugunsten der F. GmbH) wegen Steuerhinterziehung sowie in den Fällen II.3.1.b. und II.3.1.c. der Urteilsgründe (Investitionszulage 1999 zugunsten der d. GmbH sowie der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/15
2017-12-12
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
...Senat B 11 AL 27/16 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
...Senat B 6 KA 19/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 B
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 30. Juni 2011, soweit es die Angeklagten betrifft, im jeweiligen Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/11
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...Aus ihrer Rechtsstellung heraus stehe ihr indes ein Aufenthaltsrecht und ein Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu, so dass sich die Abschiebungsandrohung zumindest als ermessensfehlerhaft erweise. 6 Die Beklagte rügt mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision, die Wirkungen der Aufnahmezusage hätten sich auf die Gestattung der Einreise in das Bundesgebiet, die Erteilung des Aufenthaltstitels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen
...Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/15
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Senat III B 98/13 Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Kindergeldberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2016 7 K 7030/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter zweier in den Jahren 1997 und 1998 geborener Söhne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde. II 2 Die gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Zulassungsgrund der Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 144/18
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 323.336,85 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 7 K 3003/15 AO wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. II 4 Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hiergegen hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2015 5 K 1811/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2013 10 K 1097/11 Kg im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum ab Mai 2010 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens hat der Kläger zu 70 v.H. und die Beklagte zu 30 v.H. zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
...Zivilsenat IV ZR 507/15 Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 507/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Senat 1 AZR 50/15 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 - 9 Sa 51/14 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16. Juli 2014 - 3 Ca 38/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2010-09-22
BFH 6. Senat, (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
...April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887) bewertete das FG diese Fahrten jeweils mit 0,002 % auf Grundlage der Entfernung und des Bruttolistenpreises der jeweils genutzten Fahrzeuge. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Es beantragt, die Entscheidung des FG Köln vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 451/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10