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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1855/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Beck Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 801/11
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 276/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2008 - 12 Sa 54/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 723/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 13 Sa 5/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 723/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 651/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2008 - 19 Sa 44/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 663/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. März 2008 - 16 Sa 83/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann Dr. Roeckl K. Schierle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 663/08
2012-10-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1854/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Beck Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 824/11
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 790/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. Juli 2008 - 19 Sa 55/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 730/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 13 Sa 6/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann Dr. Roeckl K. Schierle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 791/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. Juli 2008 - 19 Sa 56/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 791/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 660/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. März 2008 - 16 Sa 86/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann Dr. Roeckl K. Schierle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 660/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 717/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 16 Sa 8/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 717/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 956/08 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 6/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann Dr. Roeckl K. Schierle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 956/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 724/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 13 Sa 7/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 724/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 653/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2008 - 19 Sa 43/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 653/08
2012-10-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1853/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Beck Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 822/11
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...Diesen Antrag lehnte die Familienkasse mit der Begründung ab, dass einen solchen Antrag nur die Kindsmutter als Berechtigte stellen könne. 3 Während der hiergegen eingelegte Einspruch des Klägers erfolglos blieb, gab das angerufene Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1865 veröffentlichtem Urteil der Klage statt. 4 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision macht die Familienkasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/13
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber eines Einzelunternehmens für Sicherheitstechnik, das in seinem Wohnhaus untergebracht ist. Der betrieblich genutzte Teil macht etwa 40 Prozent aus; die übrige Nutzung ist privater Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Senat 2 B 53/14 Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der erforderlichen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 - 3 Sa 2/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. November 2011 - 8 Ca 671/11 - teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12