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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 569/18 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. April 2018 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Höhe von 40.000 Euro angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/18
2019-02-26
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 2. Oktober 2018 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/19
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorsatz bei Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Verzicht des Opfers auf Widerstand aus Furcht; Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung verurteilt worden ist (Fall II. 2 der Urteilsgründe), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/12
2017-05-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
...Senat III B 92/16 Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision NV: Die Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im Inland lebenden Eltern mit den Kindern außerhalb Deutschlands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/16
2017-08-16
BVerwG 3. Senat, Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2016, mit dem er die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 53/16, 3 B 53/16 (3 B 52/15)
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Zivilsenat IX ZA 16/16 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2016 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. März 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/17
2011-02-08
BFH 9. Senat, (Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG)
.... § 3c EStG sei der Veräußerungsverlust im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte zu berücksichtigen. 8 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der dieses die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) rügt. Die anteiligen Gewinnvorträge in Höhe von 39.034,04 € und der anteilige Jahresüberschuss in Höhe von 2.840,48 € seien nicht vom Veräußerungspreis abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/10
2015-03-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Senat B 13 R 419/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 419/14 B
2015-11-10
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...Strafsenat 5 StR 420/15 Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 420/15
2011-09-14
BGH 2. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
...Strafsenat 2 StR 145/11 Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2010 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/11
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 10/15 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/15
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bewertung von Messerstichen als lebensgefährdende Behandlung
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/15
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. März 2013, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/13
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt worden sind, b) in den Gesamtstrafaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/12
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
...Zivilsenat VIII ZR 142/12 Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12
2013-08-08
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer Anspruch - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 10 EG 16/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer Anspruch - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/13 B
2013-10-15
BFH 6. Senat, Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung
...Alternative FGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt. 2 a) Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/13
2011-10-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten Georgi B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einzel- und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/11
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 18. Mai 2017 im Schuldspruch zu Fall II.3 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, sowie im Ausspruch über die Jugendstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17