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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Einzelstrafausspruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzuges der Strafe vor Vollziehung der Maßregel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/14
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Strafsenat 2 StR 472/16 Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
...Die Bezüge der streitigen Monate des Jahres 2005 beliefen sich nach Abzug der anteiligen Kostenpauschale in Höhe von 120 € auf 4.754,94 € und lägen damit unter dem anteiligen Jahresgrenzbetrag. 4 Die Familienkasse begründet ihre Revision mit der falschen Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/09
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Strafsenat 5 StR 171/10 Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 8. Januar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Februar 2018 dahin abgeändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen schuldig ist. Die für die Fälle II. 3 und II. 5 verhängten Einzelstrafen entfallen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 5. September 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten; c) im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2015-06-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag
...Senat B 13 R 151/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 151/15 B
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte vertreibt Werbeflächen auf Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/18
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit es ihn und den Mitangeklagten B. betrifft, im Strafausspruch, b) soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch und im Adhäsionsausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 177.673,93 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
...Soweit es hier von Bedeutung ist, gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 113 veröffentlichten Gründen statt. 5 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 6 Es beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/12
2018-08-29
BGH 4. Strafsenat, Darlegung der hangbedingten Gefährlichkeit nach provozierter Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 22. Februar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 248/18
2010-04-01
BGH 3. Strafsenat, Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. März 2009 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 456/09
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Senat B 4 AS 18/14 B Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2017-12-18
BVerwG 3. Senat, Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts
...Senat 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17) Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17)
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 439/18
2010-06-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
...Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet, soweit sie sich auf die Aufhebung der in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 ausgesprochenen Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte beziehen. Insoweit hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)
2013-10-23
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils
...Strafsenat 4 StR 401/13 Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/13