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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1804/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war alleiniger Kommanditist der E.-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 8 B 23/13 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2012 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Senat 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...Die Beschwerde ist unbegründet und die Revision nicht zuzulassen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 11 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO) liegt nicht vor. 12 a) Die Klägerin stellt sinngemäß auf Seite 5 bis 7 des Schriftsatzes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...NV: Bei einer fehlerhaften Auslegung einer behördlichen Äußerung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausführungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist --zum Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...Senat 4 B 29/14 Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
...Den hiergegen gerichteten Einspruch der Klägerin wies sie im Oktober 2008 zurück. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Klägerin Kindergeld für S für die Monate Januar und Februar 2008 sowie für September bis Dezember 2008 begehrte, mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1403 veröffentlichten Urteil statt. 4 Mit ihrer Revision rügt die Familienkasse eine unzutreffende Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/10
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung eines 147.446,15 € überschreitenden Betrages nebst Zinsen und von mehr als 3.190 € außergerichtlicher Kosten verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2014-03-18
BAG 1. Senat, Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 - 6 Sa 1138/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2010 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/12
2010-07-30
BFH 7. Senat, Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten - Floskelhafte Beschwerdebegründung
...Der Vorschussbescheid habe nur ihre Hoffnung begründen können, dass die Erstattung gewährt werde. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die Revisionszulassungsgründe in der Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist, in der Verletzung des Grundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 217/08
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Zivilsenat IV ZR 219/12 Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Mit ihrer Revision gegen diese Entscheidung rügten die Kläger u.a. die fehlerhafte Anwendung der §§ 165 Abs. 2 und 171 Abs. 8 AO und beantragten die vollständige Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Im Anschluss an einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) erließ das FA am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2011 - 5 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Zivilsenat II ZR 77/15 Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen die Zulassung der Revision rechtfertigt . 3. NV: Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, die Folgen einer unsorgfältigen Prozessführung nachträglich auszugleichen . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 5 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 5 Sa 49/10 - auf die Berufung des Klägers unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...Senat B 8 SO 61/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 41/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen
...Die Revision des Streithelfers der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Beklagten hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/11
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11