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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...Zivilsenat XI ZR 366/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2011-03-24
BAG 6. Senat, Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 80/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/09
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die durch die Nebenintervention im Revisionsverfahren verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2015-05-05
BFH 7. Senat, Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013 7 K 976/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/13
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Rechtsfolgeaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/15
2012-03-01
BGH 3. Strafsenat, Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen
...Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision der Nebenkläger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 StGB erstreben. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel der Nebenkläger sind zulässig (§ 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1 und 2 StPO), aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/11
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Eine teilweise Zulassung der Revision - und eine dementsprechende Beschränkung der Beschwerde - ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; die Teilzulassung kann dagegen nicht auf bestimmte abstrakte Rechtsfragen beschränkt werden (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 12 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 76/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 811/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2015-12-14
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)
...NV: Eine Revision ist jedenfalls dann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die ordnungsgemäß dargelegte abstrakte Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung des BFH bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ist und die angestrebte Revision danach in Bezug auf die geklärte Rechtsfrage keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/14
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 4 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - mit der Beschwerde darzulegende (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) - Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten, ihre ehemaligen Geschäftsführer, Schadensersatzansprüche nach § 43 GmbHG geltend. 2 Bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. September 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (nachfolgend: Klägerin) gewährte ihrem Darlehensnehmer (nachfolgend: Schuldner) mehrere Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Grundstücken S. straße und B. A. in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/11
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 - 17 Sa 1400/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte Obliegenheit
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/09
2015-10-20
BFH 4. Senat, Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 8 K 1456/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 80/14