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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 I. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Klagemarke Nr. 302 27 192 bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/10
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 18/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
...Instanz zu erkennen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/15
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Oktober 2013 - 2 Sa 222/13 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. 4 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Beklagte und von den Kosten des Berufungsverfahrens die Klägerin 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Die Abwägung sei nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen und in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren unter Kontrolle zu halten. 6 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit sich die Klage auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2010-04-13
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/09
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Juni 2008 (...) verfassungswidrig ist und (...) eine Regelungslücke schafft, also verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet". 9 Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 860/13
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Herausgabe eines von den Beklagten genutzten Gartenanteils auf dem Grundstück D. in Köln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 10. Oktober 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Der Beklagte habe ein sehr schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen begangen, das nach umfassender Würdigung zu dem Schluss führe, dass er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. 8 Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten, mit der er beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...April 2013, dahin zu ändern, dass der laufende Gesamthandsgewinn jeweils auf den Betrag festgestellt wird, der sich ergibt, wenn keine Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG berücksichtigt werden, sowie die Revision des FA zurückzuweisen. 16 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 4 Abs. 4a EStG. 17 § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001, demzufolge Unterentnahmen vor...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2019-01-29
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...
...: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - bisherige BSG-Rechtsprechung: Unerheblichkeit der Aufenthaltsgründe an einem sog dritten Ort - offengelassene Voraussetzung: Angemessenheit des Verhältnisses der Länge des Weges vom dritten Ort zur Länge des üblichen Weges) Auf die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/18 R
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Das Urteil des FG ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2217. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Die Revisionsbegründung wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 3 entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11