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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagte im Umfang ihrer Verurteilung ihren Antrag auf vollständige Klagabweisung und der Kläger seinen Klageantrag im Hinblick auf Klausel Nr. 4 weiter. 3 Die Revision des Klägers ist begründet, die der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2013 - 6 Sa 587/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Die Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 - 3 Sa 254/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren -...
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/16 R
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
...Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren zuletzt gestellten Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 266/11
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2015-09-16
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Die Revision der Kläger gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2012 12 K 1136/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/12
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Dagegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten. 8 Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2011 3 K 3521/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger war Alleininhaber einer Einzelfirma....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2011 wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/13
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Zivilsenat I ZR 79/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
...Die Revisionen der Angeklagten B. , T. , H. , D. , Se. und He. gegen das vorgenannte Urteil werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von den Gesamtfreiheitsstrafen jeweils zwei Monate als bereits vollstreckt gelten. Diese Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/15
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Januar 2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - auch im Kostenpunkt - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/09
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Im Übrigen hat es beide Berufungen zurückgewiesen. 6 Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger verfolgt mit seinem Rechtsmittel die Anträge hinsichtlich des entgangenen Gewinns sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weiter. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...Senat B 14 AS 60/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat die Revision mit Ausnahme der Entscheidung über die Schadensposition "Mietkaution" erneut zugelassen. Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren im Umfang der Zulassung weiter. 8 Die im Umfang der Zulassung eingelegte Revision hat überwiegend Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16