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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnisse des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen
...Zivilsenat IX ZR 166/14 Insolvenzverfahren: Befugnisse des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/14
2010-10-14
BGH 2. Strafsenat, Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung
...Strafsenat 2 StR 447/10 Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/10
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im feststellenden Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des Verletzten wird auch insoweit abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/11
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf
...Senat 7 B 29/12, 7 B 29/12 (7 C 16/12) Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf 1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Frage, ob eine Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/12, 7 B 29/12 (7 C 16/12)
2016-03-01
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 50/15
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenat VII ZR 134/11 Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/11
2010-03-18
BFH 8. Senat, Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet; Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor. 3 Mit ihrer Beschwerdebegründung wenden sich die Kläger im Stile einer Revisionsbegründung im Wesentlichen gegen die ihrer Ansicht nach sachlich unrichtige Entscheidung des FG. Damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/09
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 5 StR 327/11 Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/11
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners
...Zivilsenat IX ZA 14/10 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/10
2014-03-27
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
...Strafsenat 5 StR 38/14 Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. August 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kostenbeschwerde des Angeklagten Y. wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/14
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung
...Bundesgerichtshof 2012-11-06 BGH Kartellsenat KZR 13/12 Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 2. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/12
2013-07-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...Strafsenat 5 StR 213/13 Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 12. Dezember 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 213/13
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv
...Strafsenat 2 StR 447/09 Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/09
2011-07-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung
...Strafsenat 2 StR 88/11 Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung Auf die Revisionen der Angeklagten H. und M. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. September 2010, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/11
2011-04-13
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
...Strafsenat 3 StR 70/11 Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 70/11
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe
...Strafsenat 4 StR 261/17 Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Februar 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 261/17
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe
...Senat 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16) Prozesskostenhilfe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. April 2016 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
...Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Klägerin betreibt inzwischen die Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher hat der Beklagten mitgeteilt, dass er die zwangsweise Räumung des Grundstücks am 13. November 2013 vornehmen werde. Die Beklagte beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/13
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Steuerberaters
...Zivilsenat IX ZR 46/12 Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Steuerberaters Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/12
2013-06-18
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
...Eine fehlerhafte Beweiswürdigung bedeutet aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern einen Rechtsfehler, der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen kann. 6 3. Für einen besonders schwerwiegenden, objektiv willkürlich erscheinenden Rechtsfehler des FG, der die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO rechtfertigen könnte, bestehen keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 92/11