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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. 10 Die Revision hat keinen Erfolg. 11 I. Das Berufungsgericht (KG, NZG 2010, 1075) hat im Wesentlichen ausgeführt: 12 Die Haftung der Beklagten, die der Kläger gem. § 93 InsO im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus § 128 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 10 Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. 11 Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
2012-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1582/10 - wird zurückgewiesen, soweit dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2005 - 8/9/5 Ca 9810/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat. 2. Die weitergehende Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 386/11
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Mit der vom Landgericht erneut zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klagabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 17. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 211/09
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild
...November 2008 zu zahlen. 4 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. 5 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 - 7 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 579/10
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Auf die Revision der Angeklagten D. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 unter Zurückweisung der weitergehenden gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und 3 und des Hilfsantrags im Verhältnis zur Beklagten zu 1 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2009 - 5 Sa 91/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/09
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist begründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, der angesprochene Verkehr werde durch die beanstandeten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irregeführt, hält den Angriffen der Revision nicht stand. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird die vorbenannte Entscheidung insoweit abgeändert, als auf die Berufung des Beklagten zu 1 das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18