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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BVerwG 3. Senat, Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010
...Der Beklagten stehe bei der Entscheidung über die Höhe des Vermittlungsentgelts ein eingeschränkter Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen sie zu Lasten des Klägers überschritten habe. 3 Die Beschwerden der Beigeladenen zu 2 bis 4 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/15
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/10
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Senat B 3 KR 3/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in S. . Gemäß § 3 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2018-02-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2017 - 7 Sa 319/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich unkündbar und deswegen eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. 2 Die 1972 geborene Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 137/17
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZR 208/09 Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 - 8 Sa 851/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2011-09-21
BAG 5. Senat, Anrechnung einer Erschwerniszulage
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 54/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Erfahrungszulage. 2 Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/10
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Dachbodens durch den Nießbraucher
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 24. April 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/13
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Zivilsenat IV ZR 189/11 Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 31. Zivilkammer vom 8. September 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Die Revision hat das LSG nicht zugelassen. 4 Mit ihrer am 4.4.2018 beim BSG eingegangenen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Die Frage, ob § 307d SGB VI gegen die Verfassung verstoße, habe grundsätzliche Bedeutung. Im Übrigen wichen die Erwägungen des LSG zu § 44 SGB X von zwei Urteilen des BSG ab. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte des Betrugs in 21 Fällen, eines Betrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Betrugs in fünf Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
...Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 32/16
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...Senat B 12 R 33/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Zivilsenat IV ZR 399/13 Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...DM, für die Streitjahre 2002 und 2003 solche in Höhe von jeweils 2.673 €. 6 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, im Wesentlichen damit begründet, dass die Betriebsstätte der KG nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers sei, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 562 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der dagegen eingelegten Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenat IV ZR 444/13 Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. November 2013 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen vier Wochen Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2016-02-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e S 2 oder 3 aF bzw § 44 S 2 oder 3 nF Bedarfsplanungs-Richtlinie (juris: ÄBedarfsplRL))
...- substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e S 2 oder 3 aF bzw § 44 S 2 oder 3 nF Bedarfsplanungs-Richtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 64/15 B
2014-05-21
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...Senat 6 B 24/14 Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/14
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12