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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Senat 3 AZR 545/16 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 453/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers Beschäftigungszeiten nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 545/16
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Senat 3 AZR 518/16 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 509/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers Beschäftigungszeiten nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 518/16
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 68/15 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 10 Sa 300/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 520/16
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 71/15 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 792/15
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...März 2009 zugestellt worden. 11 Die Entscheidungsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1109 abgedruckt. 12 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 13 Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als sie auf die Berücksichtigung von weiteren sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 785.000 DM gerichtet ist, und die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 8 Die Revision bleibt ohne Erfolg. 9 Die Klägerin hat aus ihrer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger (ursprünglich O. S. , nach dessen Tod seine Erben) nimmt den Beklagten auf Räumung eines möblierten Wohnheimzimmers in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...Die Revisionen der Angeklagten M. und J. A. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2015 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass jeweils ein Monat der verhängten Freiheits- bzw. Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2013-10-18
BFH 10. Senat, Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
...Soweit der Verpflichtete --hier die T-- berechtigt sei, diese Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben anzusetzen, seien sie vom Berechtigten --hier der Klägerin-- nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern. 5 Die Klägerin begehrt mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 6 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/12
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2010-12-29
BFH 3. Senat, Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
...NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die Angabe des Tages der Entscheidung und des zutreffenden Aktenzeichens des Gerichts, das das Urteil erlassen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/09
2012-01-25
BAG 4. Senat, Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2009 - 5 Sa 813/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 185/10
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...NV: Innerhalb der Begründungsfrist für die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision muss dargelegt werden, dass ein verzichtbarer Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder warum die rechtzeitige Rüge unmöglich war . 1 Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückgewiesen wurde, als diese beantragt hatte, den Beklagten zu verurteilen, an sie in ihrer Eigenschaft als Verwalterin über das Vermögen des Schuldners W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11