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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...erhöht wird. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Der erkennende Senat hat das streitgegenständliche Verfahren zunächst mit dem Revisionsverfahren der Kläger betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006 (I R 62/13) zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen auf Abweisung des Feststellungsantrags gerichteten Antrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevisionen der Beklagten werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht in der Entscheidungsformel unbeschränkt und in den Entscheidungsgründen unter Hinweis auf ein "divergierende[s] Urteil" des Oberlandesgerichts Schleswig zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. 8 Die Revision der Beklagten ist teilweise mangels Zulassung unstatthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Oktober 2015 übermittelten die Antragsteller über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Bundesfinanzhofs (BFH) ein mit "Beschwerde", "Antrag auf Wiedereinsetzung", "Antrag auf Zulassung der Revision" und "Antrag auf PKH" überschriebenes elektronisches Dokument....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 13. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/16
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 - 5 Sa 284/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/13
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Vorbehalts- und Endurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 2012 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Vorbehaltsurteil der 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Zivilsenat II ZR 298/08 Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. August 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/12
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. 2 Der Kläger war seit dem 29. Oktober 2007 als Verkehrsflugzeugführer bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Senat 8 AZR 378/16 Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 12 Sa 707/15 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Zahlungsanträge gegen die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 222/16
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Oktober 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 1. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, obgleich davon ausgegangen werden muss, dass das Flurbereinigungsgericht sie nicht zugelassen hat. 10 Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10