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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Auf die Revisionen der Nebenbeteiligten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz gegen die Nebenbeteiligte bezüglich der Fälle III. 3. 1 bis 36 und 38 bis 47 der Urteilsgründe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags
...Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 5. Oktober 2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsrechtszugs tragen die Klägerin 5 vom Hundert und der Beklagte 95 vom Hundert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/16
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Die weitergehende den Angeklagten J. betreffende Revision wird verworfen. 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird, soweit sie den Angeklagten M. betrifft, verworfen. 4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M. und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und die Revision "hinsichtlich des Klageanspruches zu Ziffer II Nr. 1" zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2015-02-25
BAG 1. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2013 - 3 Sa 84/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 642/13
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Alleinerbe seines am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Oktober 2017 - 9 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 31. Mai 2017 - 5 Ca 466/16 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
...Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht über die Verurteilung durch das Amtsgericht hinausgehende Ansprüche des Klägers als unbegründet angesehen. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/17
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihre im Berufungsrechtszug abgewiesenen Anträge weiter; die Klägerin wendet sich mit der Anschlussrevision gegen die Zurückweisung ihrer im Berufungsrechtszug geltend gemachten Ansprüche. 8 Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Zahlungsantrags der Klägerin zurückgewiesen wurde. Die weitergehenden Revisionen der Klägerin und der Beklagten werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Auf die Revisionen der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Feststellungsantrag stattgegeben und die Zahlungsklage abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - insoweit aufgehoben als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 9.842,71 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist
...Zivilsenat V ZR 89/10 Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/10
2011-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich
...Strafsenat 3 StR 267/11 Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. April 2011 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/11
2011-11-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren - hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der Anhörungsrüge gem § 356a StPO kann offen bleiben
...Dies ergebe sich aus der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Revision, der die Rechtsbeschwerde nachgebildet sei (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 1 Vollz (Ws) 74/05 -, juris; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 120 Rn. 2; Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2358/11
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge
...Senat 6 B 18/17 Anforderungen der Grundsatzrüge 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/17