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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2016-06-07
BGH 5. Strafsenat, Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Prüfung der Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe
...Strafsenat 5 StR 215/16 Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Prüfung der Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Februar 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 215/16
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Zivilsenat IX ZA 15/16 Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 15/16
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/17, 1 B 25/17 (1 C 12/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/17, 1 B 27/17 (1 C 13/17)
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 30/07 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/07
2013-07-23
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
...Strafsenat 3 StR 118/13 Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/13
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht
...Strafsenat 5 StR 160/14 Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 160/14
2013-06-25
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung
...Strafsenat 1 StR 163/13 Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 163/13
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Berücksichtigung neuer Beweismittel im Regressprozess gegen den Anwalt
...Zivilsenat IX ZR 216/08 Rechtsanwaltshaftung: Berücksichtigung neuer Beweismittel im Regressprozess gegen den Anwalt Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/08
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
...Strafsenat 1 StR 105/10 Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/10
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...Strafsenat 5 StR 95/17 Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers Der Antrag der Nebenklägerin E. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 95/17
2017-06-06
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/17, 1 B 29/17 (1 C 10/17)
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos
...Zivilsenat IV ZR 7/13 Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/13
2014-07-30
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 248/14 Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 248/14
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht
...Strafsenat 5 StR 161/14 Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung: Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; konkludente Fälligkeitsvereinbarung
...Im Übrigen wird ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 114.866,06 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 112/11
2016-03-17
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
...Strafsenat 1 StR 585/15 Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 2. Februar 2016 als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/15
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung
...Zivilsenat IX ZR 186/13 Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/13
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/17, 1 B 16/17 (1 C 11/17)
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang
...Strafsenat 4 StR 334/12 Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen. Die Urteilsformel wird jedoch dahin ergänzt, dass das im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/12