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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Senat 3 AZR 306/16 Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seine zuletzt gestellten Anträge weiter. 9 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung. 10 I. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, ZIP 2011, 85) hat im Wesentlichen ausgeführt: 11 Die Berufung sei, soweit es den Anspruch dem Grunde nach betreffe, unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2014-03-27
BFH 10. Senat, Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...August 2011 I R 45/10 (BFHE 234, 412, BStBl II 2012, 118) hob der Bundesfinanzhof (BFH) auf die Revision des Klägers die Entscheidung des FG auf und wies die Sache an dieses zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/13
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Strafsenat 5 StR 528/11 Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/11
2014-08-01
BFH 5. Senat, Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
...Das FG ließ die Revision nicht zu. 2 Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger mit Fax vom 26. Mai 2014 Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Bevollmächtigten für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/14 (PKH)
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Anwendung der §§ 8 Abs. 2 Satz 9, 19a EStG auf den Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen)
...Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Februar 2012 6 K 1563/08 L werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 77 %, der Beklagte zu 23 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/12
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2015-12-09
BVerwG 10. Senat, Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
...Eine fehlerhafte Wirtschaftsplanung könne nicht im Beitragsprozess, sondern nur mit einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage in Bezug auf die Haushaltsführung geltend gemacht werden. 4 Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Aufhebung des Berufungsurteils....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/15
2018-02-07
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 53/17
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2016-10-18
BVerwG 10. Senat, Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anordnung einer Sicherheitsneugründung, weil schon die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SiGrG nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/15
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 145/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Zivilsenat V ZR 148/12 Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 - 16 Sa 582/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Zivilsenat XI ZR 51/11 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 67 % und die Beklagten 33 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 41 % und die Beklagten 59 %. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1125/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10