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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging hingegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1822 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/12
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...Strafsenat 2 StR 47/17 Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. August 2016 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 137/12 Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. November 2011 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf
...Auf die Revisionen der Angeklagten B. und N. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/14
2018-12-13
BFH 8. Senat, Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Juni 2018 1 K 2316/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 114/18
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist behindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die Erhebung von Stundungszinsen bereits vor Bestandskraft in Höhe von 4 % nicht zu beanstanden sei. 6 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit in dem Berufungsurteil die Klage bezüglich des festgesetzten jährlichen Zinssatzes von 4 % für die gestundete Forderung abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2013 a) im Fall II.3 der Urteilsgründe, b) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen c) hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung, soweit darin eine Feststellungsentscheidung bezüglich der Erstattung weiterer materieller Schäden ergangen ist, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 306/13
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Dezember 1991 (BGBl II 1993, 1889, BStBl I 1993, 929) gefordert, in der Schweiz gearbeitet. 4 Mit der Beschwerde beantragen die Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie des Erfordernisses der Fortbildung des Rechts und der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/17
2015-08-19
BAG 5. Senat, Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 - 3 Sa 1716/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September 2013 - 6 Ca 2906/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/14
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 523/11
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die Erhebung von Stundungszinsen bereits vor Bestandskraft in Höhe von 4 % nicht zu beanstanden sei. 6 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit in dem Berufungsurteil die Klage bezüglich des festgesetzten jährlichen Zinssatzes von 4 % für die gestundete Forderung abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2011-02-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern
...Die Revision gegen sein Urteil hat das FG nicht zugelassen. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/10
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Mit der Rüge, das FG habe zu geringe Anforderungen an die Intensität der gebotenen Überprüfung gestellt, kann deshalb die Revision nicht erreicht werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 8 B 69/13 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Februar 2018 zurückgewiesen. 5 Die Beklagte, die gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht Beschwerde eingelegt hat, beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem die Berufung zurückweisenden Beschluss des Berufungsgerichts sowie aus dem landgerichtlichen Urteil. 6 II. Der zulässige Antrag ist in der Sache unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18