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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 764/13 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 472/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Die Revisionen der Kläger zu 3. und zu 4. werden mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass deren Klagen unzulässig sind. 3. Das Revisionsverfahren der Klägerin zu 1. wird eingestellt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 und die Klägerin 1/10 der Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Zahlungsantrag zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...August 1999 auf 1.376 DM (703,53 €) festzusetzen. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. 12 1. Die Revision ist nicht schon wegen Verfahrensfehler begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
2012-02-29
BFH 1. Senat, Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
...Februar 2011 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1117 abgedruckt. 6 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des FA. 7 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/11
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Senat 9 AZR 862/09 Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung" Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2017-01-31
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 9 K 178/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/16
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 661/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung einer Ausgleichszulage. 2 Die 1974 geborene Klägerin ist seit dem 1. Mai 2002 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2011-03-30
BFH 1. Senat, Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
...Mai 2010 13 K 6429/06 B); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 139 abgedruckt. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/10
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...Der Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision unterscheidet sich dadurch vom Revisionsverfahren, in dem die Verletzung von Erfahrungssätzen und Denkgesetzen als Fehler der Rechtsanwendung zu beachten ist (BFH-Urteile vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572, und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Bundesgerichtshof 2011-12-15 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 8/10 Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 - 6 Sa 671/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Nach Rücknahme der Revision durch den Beklagten wird das Verfahren insoweit eingestellt. 2. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2012 4 K 2429/09 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Juli 2009 (soweit sie zum Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2003 vom 7. Mai 2009 ergangen ist) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2011-11-15
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2009 - 11 Sa 1092/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2 Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/10
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Senat B 12 KR 15/09 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. September 2009 - 8 Sa 33/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Qualifikation als Fachberater hinweisen dürfe. 2 Die hiergegen erhobene Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass er zur Führung der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" berechtigt ist, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 437 veröffentlichten Gründen ab. 3 Mit seiner Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09