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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) - Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16)
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2463/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Republik Portugal ansässige Unternehmerin, stellte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/16
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 7 Sa 680/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März 2014 - 1 Ca 1818/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 239/15
2018-08-15
BGH 1. Strafsenat, Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 392/17
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
...November 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 11. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restvergütung aus einem Werkvertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes (Fall B.I. der Urteilsgründe) sowie wegen besonders schweren Raubes (Fall B.II. der Urteilsgründe) verurteilt ist; b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall B.I. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 517/18
2018-12-10
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/18
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...gegen sein Urteil unbeschränkt zugelassen. 14 Mit ihren Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...Zivilsenat VIII ZR 86/13 Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/13
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2013-10-08
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
...Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 3 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/09
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. September 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2018-08-02
BAG 6. Senat, Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
...Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/17
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter. 2 Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 7 Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Mietvertrag geschlossen worden. Die Beklagte habe das von der Klägerin übersandte Angebot rechtzeitig angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 765/13 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13