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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Rechtsnachfolgerin der Stadtwerke W. GmbH (im Folgenden einheitlich: Beklagte) als alleinige Anbieterin die öffentliche Wasserversorgung wahr. Sie beliefert die Klägerin, die in W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen durch das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes; Kontroll- und Prüfpflichten des Betreibers - File-Hosting-Dienst
...Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 80/12
2014-08-07
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
...Nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren wandte sich der Kläger gegen die einkommensteuerrechtliche Erfassung des Betrags in Höhe von 5.200 € als Arbeitslohn mit der Klage. 8 Das FG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. 9 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 10 Er beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/12
2015-07-07
BFH 7. Senat, Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen
...Der weitergehende Klageantrag sei jedoch unbegründet, weil die Klägerin keine Beweise für ihre Behauptung habe bezeichnen können, in ihrer Steueranmeldung eine Menge von 1 881,70 MWh zu viel angegeben zu haben. 3 Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Beteiligten Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/14, VII R 13/14, VII R 13/14, VII R 3/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27. August 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist selbstständiger Transportunternehmer. Er ist Eigentümer einer Sattelzugmaschine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Bestätigungsvermerks (vgl. § 322 HGB), den er als Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2004 der W. (im Folgenden: W.) am 22. Juni 2005 erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 4. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/15
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Mai 2013 8 K 3796/11, der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 4. Juli 2011 nebst Zinsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 insoweit aufgehoben, als sie die Klägerin betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2013-01-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 - 9 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin. 2 Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 272/11
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 - 5 Sa 184/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. 2 Der seit dem 21. Oktober 2005 verheiratete Kläger ist seit dem 1. November 2005 im Orchester der Beklagten als Musiker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Zivilsenat IV ZR 333/07 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...Auf die Revision des Angeklagten R. M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. April 2015 im Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
2014-01-16
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
...5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/12