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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12. Juli 1999 Betriebsvermögen der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück
...Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von den Beklagten eine Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein auf deren Grundstück errichtetes Bauwerk. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 161/13
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Senat B 13 R 393/17 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...Zivilsenat VIII ZR 279/09 Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/09
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 5 Sa 368/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer in 2009 vollbeendeten OHG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
...Strafsenat 2 StR 438/16 Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. April 2016 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/10
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
...Senat 2 AZR 401/17 Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 401/17
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 - 20 Sa 524/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang der vom Kläger zu leistenden tariflichen Jahresarbeitszeit. 2 Der Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. September 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich auf die Kostenentscheidung erster Instanz bezieht. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...Zivilsenat VIII ZR 235/09 Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/09
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2013 8 K 8140/09 aufgehoben. In Bezug auf die Festsetzungen der Körperschaftsteuer 1995 und 1996 wird die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 4 K 3143/12 Erb im Hinblick auf die Kostenentscheidung und darüber hinaus insoweit aufgehoben, als die Entscheidung die Schenkungsteuerbescheide mit den Steuernummern ... betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Zivilsenat III ZR 428/16 Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der minderjährige Kläger verlangt Auskunft über die Anschrift des M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/11
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13