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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Die Revision des Klägers zu 2. wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben zu 9/10 der Beklagte und zu 1/10 die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Mit der vom Berufungsgericht beschränkt auf den Anspruchsgrund zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die vom Kläger beanstandete Werbeaussage der Beklagten verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das den Angeklagten N. betreffende Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. August 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch betreffend den Fall II.2.e der Urteilsgründe, b) soweit die Einziehung von Wertersatz weiterer 29.000 € unterblieben ist, hinsichtlich 27.000 € (Fall II.2.d) mit den Feststellungen zu deren Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/18
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...Der Beklagte verfolgt mit der Revision und hinsichtlich der Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12. Januar 2005 und vom 27./28. Juni 2005 vorsorglich auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Senat hat durch Beschluss vom 13. Dezember 2011 die Revision, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12. Januar 2005 und vom 27./28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. 12 Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich in der festgestellten Höhe hat. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Auch die von den Klägern gerügten Verfahrensfehler können nicht zur Zulassung der Revision führen. 24 a) Soweit sie in Bezug auf den Ansatz des Schankverlustes einen Verstoß gegen den klaren Akteninhalt rügen, erfüllen sie nicht die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2012 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelstrafe im Fall II.1.c. der Urteilsgründe auf sechs Monate herabgesetzt wird. II. Die weitergehende Revision wird verworfen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in einer aus 14 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage betreffend den Ausgleichsanspruch der Klägerin in Höhe von 154.317,62 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Diese Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruch und im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision verworfen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten J. und M. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/16
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Januar 2015 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 - 6 Sa 408/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Tätigkeit der Klägerin nach dem zwischen dem Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 die Räumung und Herausgabe einer mit einer Garagenanlage bebauten Grundstücksfläche im Beitrittsgebiet. 2 Mit Vereinbarung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...Auf die Revision der Klägerin wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben, hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klagebegehrens jedoch nur, soweit dieses den Zeitraum ab 19. September 2008 betrifft. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Senat 3 AZR 101/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung verlangen kann. 2 Der Kläger wurde in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R