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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)
...Ein solcher Fall liege aber nicht vor. 6 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 7 Sie beantragen, das am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. September 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/15
2010-05-06
BGH 4. Strafsenat, Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24. September 2009 in den Aussprüchen über die wegen Geldfälschung verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 98/10
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 49/11
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/15
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...Strafsenat 1 StR 301/12 Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge 1. Der Antrag des Angeklagten vom 25. Juni 2012 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel von nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrügen wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/12
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtgeldstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/12
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Rechtsanwalts
...Zivilsenat IX ZR 54/09 Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Rechtsanwalts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/09
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. August 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgründe wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 4/14
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Januar 2012 entfallen sei. 4 Zur Begründung ihrer Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/13
2014-04-08
BFH 1. Senat, Unsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Die Revision wurde nicht zugelassen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2013 3 K 2135/11). 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 73/13
2013-05-22
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 68/13
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 194/10 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zughörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/14
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Zivilsenat V ZR 85/14 Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 12. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2011-07-20
BSG 5. Senat, Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 4/11 BH Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 4/11 BH
2017-03-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 405/16
2015-08-06
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. März 2015, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall Ziffer 9 der Anklageschrift sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/15
2018-05-29
BFH 9. Senat, Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juli 2017 6 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/17
2016-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Beitragspflicht des Gewerberaummieters auch bei fehlerhaftem Beitritt
...Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/14