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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-02
BVerwG 6. Senat, Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
...Mit diesem Vorbringen ist sie in den Vorinstanzen nicht durchgedrungen. 2 Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, der Verwaltungsgerichtshof ihre dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und zugleich die Revision nicht zugelassen. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/12
2013-07-30
BFH 4. Senat, (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
...NV: Zielt bei gleichzeitigem Antrag nach § 107 FGO auch die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf eine Berichtigung des FG-Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, so kann mit der Beschwerde die Zulassung der Revision nach den §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 119 Nr. 6 FGO nicht erreicht werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/12
2015-06-11
BFH 5. Senat, Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 140/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 629/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 508/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
...Senat 4 B 65/14 Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 65/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 254/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 746/16 (F)
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 89/14 Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2013 - 5 Sa 375/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 741/16 (F)
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Berufungsurteil von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 3 Eine die Revision eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/11
2016-07-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht schlüssig dargetan. 3 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/15
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen
...Zivilsenat II ZR 262/13 Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/13
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
...Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 15. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/18
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske
...Gegen diese Beurteilung hat die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin keine Rügen erhoben. 37 (2) Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin macht vergeblich geltend, nach der in einem anderen Verfahren gemachten Aussage des langjährigen Rechtsberaters der C., des Rechtsanwalts Dr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. A. 6 Die Revision ist zulässig. 7 I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil auf der Grundlage der Beweisaufnahme des Landgerichts und der Beweisanträge des Klägers zu seiner Existenz nicht festgestellt werden könne, dass dieser existiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 in vollem Umfang aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung mehrerer Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3509/13