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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 15. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Angeklagten erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 583/16
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
...Strafsenat 4 StR 651/11 Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 651/11
2015-04-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag
...Senat B 12 KR 22/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/15 B
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/13
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 29. Januar 2014 im Strafausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 233/14
2010-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Januar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/10
2017-03-29
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals
...Strafsenat 4 StR 526/16 Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. Mai 2016 im Strafausspruch in den Fällen II. 1 und 4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 526/16
2018-02-20
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. März 2017 aufgehoben, soweit darin eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Eschweiler - Strafrichter - zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 348/17
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Letztes Wort der Eltern nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Strafsenat 5 StR 503/12 Jugendstrafverfahren: Letztes Wort der Eltern nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/12
2014-05-27
BGH 2. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/13
2017-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Zivilsenat XI ZB 10/17 Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel des Beklagtengegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 10/17
2018-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilsenat V ZR 207/17 Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/17
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 20/15 Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/15
2015-05-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. September 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/15
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat, Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...Strafsenat 4 StR 103/18 Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 24. November 2017 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 103/18
2010-09-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 342/10
2015-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
...Strafsenat 2 StR 128/15 Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. April 2014, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/15
2010-08-11
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 1 der Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 318/10
2016-11-10
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Auswärtige Strafkammer Pforzheim) vom 11. April 2016 – auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten M. – im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 453/16
2010-05-11
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung der Vermeidung der Selbstbelastung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21. Dezember 2009 im Ausspruch über die Einzelstrafe hinsichtlich des zweiten Tatkomplexes ("Taten zu Ziff. 2. und 3. der Anklage") sowie über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 125/10