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Urteile für Restwert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Zivilsenat VIII ZR 336/12 Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Güter des Anlagevermögens sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GasNEV mit ihren kalkulatorischen Restwerten anzusetzen. Letztere ergeben sich bei Neuanlagen - d.h. bei Anlagegütern, die ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
...Das ist der Differenzbetrag zwischen dem gutachterlich ausgewiesenen Restwert (620 €) und dem von der Beklagten bei der Berechnung des Zahlbetrages zugrunde gelegten Restwert (1.300 €). Wegen des weiteren geltend gemachten Fahrzeugschadens hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/11
2012-12-06
BFH 3. Senat, Darlegung einer konkludenten Divergenz
...Beschwerdebegründung führt der Kläger zwar sinngemäß aus, der BFH-Entscheidung in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 sei der Rechtssatz zu entnehmen, dass der Erbbauverpflichtete infolge der Veräußerung des Erbbaugrundstücks vor Zeitablauf seine Anschaffungskosten für Grund und Boden --spiegelbildlich zur Behandlung beim Erbbauberechtigten, der seine Anschaffungskosten für Grund und Boden um den vorhandenen Restwert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 220/11
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. 2 In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger einen Wiederbeschaffungswert von brutto 7.400 € und einen Restwert des Unfallfahrzeugs, eines Taxis der Marke Opel Zafira, Erstzulassung 2006, von netto 1.134,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2014-05-21
BFH 5. Senat, (Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
...Mai 2001 C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein (Slg. 2001, I-4049, Rdnr. 80) entschieden, dass unter dem "im Zeitpunkt der Entnahme festgestellten Einkaufspreis" i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG "der Restwert des Gegenstands im Zeitpunkt der Entnahme zu verstehen" sei (vgl. auch BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/13
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dem Verwaltungsgerichtshof musste sich auch nicht von Amts wegen aufdrängen, dass sich aus noch vorhandenen Restwerten von Zuschüssen und Beiträgen aus der Zeit vor dem Jahr 2000 (nach Angabe der Antragstellerin bis ins Jahr 1951 zurückreichend) noch nennenswerte Auswirkungen für die Kalkulation der Abwassergebühren ab dem Jahr 2013 ergeben. 6 Soweit in diesem Zusammenhang auch ein Verstoß gegen §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/16
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...Rahmen einer im Jahr 1991 durchgeführten Betriebsprüfung (BP) verständigte sich die Klägerin mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von jeweils 10 % der Herstellungskosten im Jahr der Fertigstellung und dem darauffolgenden Jahr, jeweils 3 % in den folgenden zehn Jahren und anschließend ab dem Jahr 2002 jährlich 2,5 %, bemessen auf den Restwert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Das neue Gebäude B-Straße 2 vermietete die Klägerin an den Kläger zum Betrieb der Buchhandlung. 7 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Abbruchkosten sowie den Restwert des Vorderhauses bei der Ermittlung der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß als Herstellungskosten des Neubaus behandelt hatte, begehrten die Kläger im Wege des Einspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Der vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens an dem Pkw der Klägerin, einem Mercedes Benz C 200 D, beauftragte Sachverständige S. ermittelte die Reparaturkosten mit 2.973,49 € brutto, den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Klägerin ließ den Pkw in der Zeit vom 4. bis 13. Oktober 2012 reparieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Die dem Vertragshändler in einem Rahmenvertrag mit der Leasinggesellschaft formularmäßig auferlegte Verpflichtung, Leasingfahrzeuge nach Ablauf des Leasingvertrags zu einem vorab festgelegten Restwert zurückzukaufen, sowie die in Ausfüllung des Rahmenvertrags hinsichtlich eines konkreten Leasingfahrzeugs formularmäßig eingegangene Rückkaufverpflichtung zum vorab festgesetzten Restwert ("Ankaufsgarantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2019-03-01
BFH 10. Senat, Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
...Bei einem Schrottwert von 3.600 DM könne schon der absoluten Höhe nach nicht von einem bedeutenden Restwert i.S. der oben dargestellten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH gesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/18
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. 2 In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger für das verunfallte Fahrzeug einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 € und einen Restwert von 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2011-02-17
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung
...Ein solcher Sachverhalt liegt im Streitfall vor: Nach dem Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist nämlich unklar, von welchem Restwert bei der Eigentumswohnung Nr. 5 (auch künftig) auszugehen ist. 3 2. Die Beschwerde ist indes unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 160/10
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Geregelt wurde jeweils ein Kaufpreis (für den Erwerb durch die KG), monatliche Leasingraten (der P GmbH) und ein Restwert in Höhe von 20 % des Kaufpreises bei Vertragsende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Geregelt wurde jeweils ein Kaufpreis (für den Erwerb durch die KG), monatliche Leasingraten (der P GmbH) und ein Restwert in Höhe von 20 % des Kaufpreises bei Vertragsende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
2014-10-08
BGH 4. Zivilsenat, Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel
...Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert a Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. ..." 4 Unter A.2.6.1 Buchst. d AKB wird das "Differenzkasko bei geleastem Pkw" wie folgt erfasst (nach dem englischen Wort gap = Lücke auch als so genannte GAP-Deckung bezeichnet): "d Bei Totalschaden, Zerstörung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b. b) Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6." 3 Der Kläger begehrt eine Schadenregulierung entsprechend einem von ihm beauftragten Gutachten, in dem auf Basis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...hierfür zwar grundsätzlich auch ein bereits erfüllter Schenkungsanspruch in Frage kommt, ist indessen nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Vorbringen des Beklagten insbesondere in Betracht zu ziehen, dass die Mutter des Klägers nur als Beauftragte des Beklagten (und seines Sohnes) die Wertpapiere veräußern, die anfallenden Steuern entrichten und ihm (und seinem Sohn) den Restwert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/16
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
...Der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug belaufe sich auf 30.000 €, der Restwert auf 12.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/12