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Urteile für Restwert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Restwert des Grundbesitzes sei daher auf den tatsächlichen (Gesamt-)Wert von 100.000 € (Grundstück: 30.000 €; Gebäude 70.000 €) abzuschreiben. Zudem machte der Kläger den auf das Konto der K-GmbH bei der H-Bank gezahlten Betrag in Höhe von 42.000 € als Sonderwerbungskosten bei den gesondert festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Das Landgericht hat den Wert der Leasingforderungen daher mit 25 % des Nominalwerts angesetzt und unter Berücksichtigung eines geringfügigen Restwerts der Werbebeamer nach Ablauf des Leasingvertrags einen Gefährdungsschaden von in der Regel etwa 5.500 € angenommen. 9 Daneben sei den Leasingnehmern durch Abschluss des von der P. vermittelten Leasingvertrages mit der G. und der daraus folgenden Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Der Sachverständige bezifferte den Restwert auf 12.600 € und den Wiederbeschaffungswert auf 30.000 € (brutto). Der Kläger ließ sein Fahrzeug nicht reparieren, sondern verkaufte es und erwarb unter dem 7. Januar 2010 ein Ersatzfahrzeug zum Kaufpreis von 25.592,44 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.862,56 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2014-06-05
BFH 4. Senat, Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts bei Zuchtvieh
...Juni 2001 wäre fehlerhaft. 16 c) Sollte hingegen eine Umwidmung der Tiere zum Umlaufvermögen beabsichtigt gewesen und deshalb mindestens der Wert in Höhe des bei Umwandlung voraussichtlich bestehenden Restwerts (= Schlachtwert) in der Bilanz auszuweisen sein, hätte dies bereits in der Bilanz auf den 30. Juni 2000 berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/11
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Beispiel: Die Steuerpflichtige S veräußert ein im Erbbaurecht errichtetes Gebäude (Verkehrswert und AfA-Bemessungsgrundlage 200) zum Preis von 100 (auf den sich auch der Restwert, d.h. das von S noch nicht ausgenutzte AfA-Volumen beläuft) an ihre Tochter T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers und den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsurteils hat der Kaskoversicherer (lediglich) den im Innenverhältnis auf den Kläger entfallenden Schadensteil, nämlich den hälftigen Restwert und die hälftigen Abschlepp- und Sachverständigenkosten reguliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
...Diesen Aspekt des Ausfalls der Sicherheiten, der insbesondere im Hinblick auf den dann noch vorhandenen Restwert nach Ablauf der Leasingzeit Bedeutung erlangt hätte, hat das Landgericht in der fiktiven Vermögensbilanz zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung völlig unberücksichtigt gelassen. 20 cc) Daneben ist die Beweiswürdigung in Bezug auf die sachenrechtlichen Verhältnisse bzgl. der vier Jetrix-Drucker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
...Danach komme es nicht darauf an, ob das Fahrzeug des Klägers im rechten Winkel zu seiner Parkbucht gestanden habe und das Beklagtenfahrzeug auf sein stehendes Fahrzeug aufgefahren sei. 6 Nicht zu beanstanden sei die vom Amtsgericht gemäß § 287 ZPO vorgenommene Schätzung des Wiederbeschaffungswerts des klägerischen Fahrzeugs abzüglich des Restwerts auf 730 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/15
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Diese Annahme beruht aber darauf, dass abnutzbare Wirtschaftsgüter nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer regelmäßig auch ohne eine zwischenzeitlich eingetretene Wertminderung einen Restwert von Null haben und dass deshalb in diesem Bereich für die gesetzlich vorgesehene Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002) kaum noch Raum wäre, wenn man eine auf diesen Zeitpunkt bezogene vergleichende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dazu hatte die Antragsgegnerin erwidert, der Kürzungsbetrag ergebe sich aus der Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes auf die um insgesamt 388 150 € gekürzte Bemessungsgrundlage des zu verzinsenden Anlagekapitals und betreffe in voller Höhe den Restwert der Anliegerleistungen; im Anlagevermögen laut der ursprünglichen Kalkulation seien keine Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagen im Bau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/16
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert seines Pkw auf 7.300 € brutto und den Restwert auf 2.700 €. Der Kläger hat Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands von 4.600 € und der Sachverständigenkosten von 747,57 €, die Zahlung einer Kostenpauschale von 26 € und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Die gebrauchte Waschmaschine setzten die Kläger zu Beginn des Mietverhältnisses mit einem Restwert von 604 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Ein vorhandener Restwert des Fahrzeugs wird abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Die Ermittlung des Restwerts habe auf der Grundlage einer der Gesamtlebensdauer des Wirtschaftsguts Rechnung tragenden technischen Nutzungsdauer von 50 Jahren zu erfolgen. Bei Ansatz linearer AfA von jährlich 2 % entspreche der Buchwert der Tiefgarage ungefähr dem Wert der verbleibenden Darlehensschuld, der als Kaufpreis vereinbart sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 44 - Stromnetz Berlin GmbH); die Informationen über die kalkulatorischen Netzdaten, d.h. zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, dem Jahr ihrer Aktivierung, den kalkulatorischen Restwerten nach §§ 6, 32 GasNEV, den kalkulatorischen Nutzungsdauern für die laufende Abschreibung nach § 6 GasNEV und den kalkulatorischen Restwerten zu einem bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 44 - Stromnetz Berlin GmbH); die Informationen über die kalkulatorischen Netzdaten, d.h. zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, dem Jahr ihrer Aktivierung, den kalkulatorischen Restwerten nach §§ 6, 32 GasNEV, den kalkulatorischen Nutzungsdauern für die laufende Abschreibung nach § 6 GasNEV und den kalkulatorischen Restwerten zu einem bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Werde wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückzahlung des investierten Kapitals begehrt, sei der Restwert der Beteiligung im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen und das Zahlungsverlangen damit zu verbinden, den erlangten Vorteil in Gestalt der Beteiligung Zug um Zug herauszugeben. Der geltend gemachte Anspruch hänge auch hier von einer Gegenleistung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Die von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Abzüge beruhten darauf, dass in die Ermittlung der Netzentgelte lediglich die Restwerte der Tagesneuwerte einflössen und die Bundesnetzagentur hierbei andere Abschreibungszeiträume angesetzt habe als die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Werde wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückzahlung des investierten Kapitals begehrt, sei der Restwert der Beteiligung im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen und das Zahlungsverlangen damit zu verbinden, den erlangten Vorteil in Gestalt der Beteiligung Zug um Zug herauszugeben. Der geltend gemachte Anspruch hänge auch hier von einer Gegenleistung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Der Kläger könne Kfz-Hilfe zur Beschaffung eines Fahrzeugs nicht beanspruchen, weil der Restwert des vorhandenen Altfahrzeugs die mögliche Zuschusshöhe überschreite und zudem eine Dauerbezuschussung durch seinen Arbeitgeber erfolge (monatlich pauschal 490 Euro zuzüglich 0,08 Euro je dienstlich gefahrenem Kilometer). 5 Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von "Leistungen zur Teilhabe in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R