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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Zum anderen kann es zu einer neuen selbständigen Rente aufgrund erhöhter Beiträge im Streitfall auch deshalb nicht kommen, weil ein Rentner --hier der Kläger-- satzungsgemäß keine Beiträge, also auch keine erhöhten Beiträge, zahlen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Dieser ist nunmehr Rentner und bezieht eine monatliche Rente von 772,97 Euro. 3 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wickelte der Schuldner seinen geschäftlichen Zahlungsverkehr über ein Bankkonto seines Sohnes M ab. Dies geschah im Wege des Onlinebanking, für das ihm sein Sohn die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
...In der zweiten Alternative werden von Dritten steuerfreie Leistungen, entweder als Zuschuss zum Krankenversicherungsschutz bei Rentnern (§ 3 Nr. 14 EStG) oder als Zuschuss u.a. zum Krankenversicherungsschutz von Arbeitnehmern (§ 3 Nr. 62 EStG) geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/09
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Zustimmung für Grubengasprojekt
...Daran fehlt es hier. 21 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - (BVerfGE 102, 68) aufgestellten Rechtssatz abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 61/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Daran fehlt es hier. 21 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - (BVerfGE 102, 68) aufgestellten Rechtssatz abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Damit das Geldinstitut seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus § 118 Abs 3 S 2 SGB VI nachkommen kann, ohne eigenes Vermögen einsetzen zu müssen, haben Geldinstitute als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs 2 BGB ein auf Rentenzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Daran fehlt es hier. 21 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - (BVerfGE 102, 68) aufgestellten Rechtssatz abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Die Überschreitungen beliefen sich bei den Rentnern auf 81 %, bei den Familienangehörigen auf 59 % und bei den Mitgliedern auf 42 %. Nachdem der Prüfungsausschuss (PA) der Klägerin am 6.6.2002 mitgeteilt hatte, ihre Verordnungen würden auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft, setzte er mit Bescheid vom 15.11.2005 einen Kostenregress in Höhe von knapp 9000 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...September 2014 erklärten die Kläger, sie seien inzwischen Rentner. Die Entscheidungen würden für sie eine zunehmende finanzielle Belastung entfalten. Das FG äußerte sich hierzu nicht. Am 6. Januar 2015 baten die Kläger nochmals um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Die Einzelrichterin äußerte sich hierzu nicht, wies die Klage aber ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43). 28 Anderes gilt nur dann, wenn der Nachteil in der Versorgungsbilanz des Unterhaltsberechtigten nicht oder nur teilweise ausgeglichen worden ist, etwa wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Ehezeit als Rentner keine eigene Altersvorsorge mehr aufgebaut hat, die im Rahmen der Ehescheidung ausgeglichen werden könnte (Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Streitig ist, ob im Streitjahr (2006) zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO--) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind und ob für sie die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt. 2 Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10
2017-02-21
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133). 15 II. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der bei Eintritt des Nachversorgungsfalls mit dem Kläger verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 297/15
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger, der als Rentner nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist, fällt aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit in den persönlichen Geltungsbereich nach § 2 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71, auch wenn er keine Erwerbstätigkeit ausübt (vgl EuGH vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 37 = SozR 4-6050 Art...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Regelung beschränkt sich darauf, dass - bei gleich bleibendem Wert des Rechts auf Witwerrente - derjenige Betrag reduziert wird, dessen monatliche Auszahlung der Rentner verlangen kann, dh sie schmälert bzw beseitigt dessen Recht, die Auszahlung des monatlichen Betrags zu verlangen (§ 194 Abs 1 BGB), mit dem der Wert der Rente festgestellt wurde. 14 Hinsichtlich des Anrechnungsbetrages im streitigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Den britischen Steuerbehörden erklärte er, als Rentner keine steuerpflichtigen Einkünfte zu erzielen. 3 Anlässlich einer Strafanzeige ermittelte die Steuerfahndung A, dass der Kläger in den Streitjahren in B ansässig war und umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen im Inland und in der Schweiz sowie inländische Gewerbe- und Renteneinkünfte erzielt hatte. 4 Die Kapitaleinkünfte aus der Schweiz schätzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...In diesem Zusammenhang ist nochmals hervorzuheben, dass Ziel der Übergangsregelung zu § 22 Abs 4 FRG nicht die Möglichkeit zur Schaffung eines privaten adäquaten Ausgleichs im Sinne einer Sicherung des bisher erwarteten Lebensstandards als Rentner durch eine entsprechende ergänzende Altersvorsorge, sondern lediglich die Einstellung der Lebensführung auf die sich ändernden finanziellen Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
.... - Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich der Berücksichtigung von Ausfall-, Ersatz, Zurechnungs- und Nachversicherungszeiten) unter Einschluß des Zuschusses zur Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner. … § 16 Besitzstandsregelung Für Berechtigte, die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages Versorgungsbezüge erhalten und für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, deren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...in diesem Zusammenhang, wonach der Senat eine Statistik zu den Krankheitskosten in der GKV zitiert habe, die von ihm erst am 8.9.2015 recherchiert worden sei (Senatsurteil, aaO, RdNr 67), ohne die Ergebnisse dieser Recherche den Klägern spätestens in der mündlichen Verhandlung mitzuteilen (S 6 und 8 Anhörungsrüge), und der Senat habe zudem den Vortrag der Kläger zum "Eigenfinanzierungsanteil der Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen bereits Rentner, kann lediglich auf das Renteneinkommen aus einer solchen Erwerbstätigkeit abgestellt werden, wobei von der tatsächlichen Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich auszugehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Lebensjahres die Statusbezeichnung 'Rentner'. Empfänger, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung 'Familienversicherte'"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R