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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Hiervon waren die darauf zu entrichtenden Steuern nicht abzuziehen (dazu b). 16 a) Nach § 237 S 1 Nr 2 SGB V in der seit dem Inkrafttreten des SGB V im Jahr 1989 unveränderten Fassung werden bei versicherungspflichtigen Rentnern ua der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen als Rentner mit einem geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II und dem SGB XII liegenden Einkommen gegenüber Empfängern dieser Sozialleistungen schlechter gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Der Beklagte ist Rentner und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.603 €. Die Ehefrau des Beklagten erzielt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 485 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
2017-08-17
BSG 5. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung
...Zur Begründung wurde ausgeführt (Ausschussbericht vom 3.11.1989, BT-Drucks 11/5530 S 46 zu § 119): "Die Änderung verdeutlicht, daß Rentenbeträge, die nach dem Tode von Rentnern deren Erben gutgeschrieben wurden, unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen. Damit soll den Bedenken Rechnung getragen werden, die von seiten der Banken aufgrund der bisherigen Fassung des Absatzes 3 erhoben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/14 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Auch im Zeitpunkt des Rentenbeginns habe keine Möglichkeit zur Zahlung eines Beitragszuschusses bestanden, weil nach dem damals gültigen deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen die Zahlung eines Beitragszuschusses ausgeschlossen gewesen sei, wenn der Rentner in der Schweiz dem KV-Obligatorium unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Rentner / Pensionäre Von dieser BV werden alle Rentner / Pensionäre, die unter den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 01.03.2002 (ATV-K) und den Tarifvertrag vom 09.02.2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der EVAG (ATV-EVAG) fallen, erfasst. 1.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Rentner / Pensionäre Von dieser BV werden alle Rentner / Pensionäre, die unter den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 01.03.2002 (ATV-K) und den Tarifvertrag vom 09.02.2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der EVAG (ATV-EVAG) fallen, erfasst. 1.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...Hierdurch unterbleibe gleichheitswidrig eine Differenzierung zwischen Eigentümern und Mietern, zwischen Freiberuflern, nichtselbständig Erwerbstätigen, Studierenden und Rentnern. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass er nicht in der Lage sei, über das Grundstück ohne Zustimmung der darlehensgebenden Sparkasse zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Die bis 1988 geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) waren von dem Prinzip des "Kassenzwanges", also der verbindlichen Zuordnung der Versicherten zu bestimmten Krankenkassen geprägt, während ein beschränktes Kassenwahlrecht als Ausnahme nur für bestimmte Personengruppen (zB Rentner, Studenten und Versicherungsberechtigte; vgl § 238, §§ 257a ff RVO) sowie in Bezug auf Ersatzkassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...NV: Sofern bei Rentnern durch vor dem Jahr 2005 ergangene Mitteilungen des FA, sie seien nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein sollte, ist dieser mit dem Inkrafttreten des AltEinkG entfallen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Er nimmt den 1935 geborenen Beklagten, der als Rentner über Einkünfte von 1.372,24 € und seit Juli 2009 von 1.408,21 € verfügt, aus übergegangenem Recht gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII auf rückständigen und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 26 € seit 1. März 2007 und in Höhe von 27,69 € seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Mai 2008 verlangte der Kläger nochmals unter anderem Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die "ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau" zustehe. Nach Einreichung der Klageschrift vom 28. August 2008 trat die Ehefrau des Klägers in einer von beiden Eheleuten unterzeichneten Abtretungsvereinbarung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Sie wird so lange gezahlt wie die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nachweislich besteht und der Rentner die Fälligkeitstermine erlebt; der Nachweis ist einmal jährlich (z.B. durch Vorlage des Erhöhungsbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung) zu erbringen, ohne daß es hierzu einer Aufforderung durch die Firma bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Der Beklagte habe ihn darüber aufklären müssen, dass er nicht mehr unter die für Rentner geltenden Übergangsregelungen des AAÜG falle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Das Gesetz müsse Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die unterschiedlichen Leistungsbeziehungen zwischen den Sozialkassen des Baugewerbes, den Betrieben, den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Auszubildenden sowie den Rentnerinnen und Rentnern schaffen (BT-Drs. 18/10631 S. 648 f.). 30 bb) Die Gesetzesmaterialien erlauben nicht den Schluss, der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Rentner / Pensionäre Von dieser BV werden alle Rentner / Pensionäre, die unter den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 01.03.2002 (ATV-K) und den Tarifvertrag vom 09.02.2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der EVAG (ATV-EVAG) fallen, erfasst. 1.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Dies bedeutet, daß die Einkünfte, die der Rentner erhält, die in § 6 Abs. 5 der Ruhegeldrichtlinien festgelegte Grenze nicht übersteigen dürfen. Ist dies aber der Fall, wird die RWE-Versorgungsleistung um den übersteigenden Betrag gekürzt.“ 4 Am 13. August 2005 verstarb die Ehefrau des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2017-11-29
BFH 10. Senat, Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...A. 1 Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 2013 als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie zahlten hierfür Beiträge in Höhe von 5.873 € (Kläger) bzw. 644 € (Klägerin) sowie Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung in Höhe von 969 € (Kläger) sowie 161 € (Klägerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/17
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Verwaltungsrat der Beklagten beschlossenen Richtlinien zum Versorgungsausgleich mit Stand vom Mai 2007 unter II Ziff. 5 c) eine Regelung, wonach die Rente beim Pflichtigen nicht zu kürzen war, solange der Berechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten konnte und der Pflichtige bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Auch wenn der Gesetzgeber gewollt habe, dass spätestens mit dem Ausscheiden aus der Aktivphase der Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei gemacht werde, müsse der Versicherte gleichwohl keineswegs zwingend nahtlos zum Rentner werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R