274

Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Dieser Unterschied ist aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt. 19 aaa) Es ist bereits fraglich, ob die hier angegriffenen Regelungen bei Beamten und bei Rentnern der privaten Wirtschaft wesentlich Gleiches i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...März 2007 ließ der Beklagte in der Rubrik "Steuerberatung - Kompetenz vom Fachmann" die nachstehend wiedergegebenen Anzeigen veröffentlichen: 3 Auf derselben Zeitungsseite befanden sich ferner redaktionelle Beiträge zu Entfernungspauschalen, zu Freibeträgen und zur Steuerpflicht für Rentner sowie Anzeigen von zwei weiteren Lohnsteuerhilfevereinen und einer Steuerberatungsgesellschaft. 4 Nach Ansicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Da der Bestand der Versorgungsberechtigten von ThyssenKrupp zu einem hohen Anteil aus Rentnern bestehe, sei es nicht zu beanstanden, dass für die Ermittlung der durchschnittlich zu erwartenden Teilungs- und Teilungsfolgekosten der Mittelwert der Kosten bei männlichen und weiblichen Ausgleichsberechtigten (nur) in den Altersgruppen der Vierzig- bis Siebzigjährigen herangezogen worden sei. 9 Der Ansatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/12
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Strafanzeige gegen den Angeklagten. 13 Zu den persönlichen Verhältnissen des ledigen Angeklagten hat das Landgericht festgestellt, dass er allein ein Eigenheim bewohnt, Rentner ist und im Jahre 1999 durch das Amtsgericht R. wegen sexuellen Miss-brauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist, deren Vollstreckung das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Er ist Rentner und bezieht von seinem früheren Arbeitgeber eine Pension. 2 Durch Vertrag mit seiner geschiedenen Frau vom 20. März 2009 hat er ihr an Stelle der Erfüllung des Anspruchs aus § 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung einen monatlichen Betrag von 1.203 € nach § 1587i BGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Auch wenn der Gesetzgeber gewollt habe, dass spätestens mit dem Ausscheiden aus der Aktivphase der Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei gemacht werde, müsse der Versicherte gleichwohl keineswegs zwingend nahtlos zum Rentner werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...entgegen der Ansicht der Kläger nicht aus, dass ein wesentlicher Anteil aller Kinder in Zukunft "überhaupt" Mitglied der GRV wird, sondern es kommt darauf an, dass ein wesentlicher Anteil aller Kinder in Zukunft voraussichtlich auch "Beitragszahler" in der GRV sein wird; denn im Wesentlichen finanzieren im geltenden Umlagesystem nur die (aktuellen) Beitragszahler die (aktuellen) Leistungen an die Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Ein Großteil der Rentner beziehe später eine so niedrige Rente, dass diese gar nicht der Einkommensteuer unterliege. 33 2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG seien mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Dem Kläger stehe auch kein höherer Zuschuss zur Krankenversicherung zu, dieser richte sich nach der Höhe dessen, was der Rentner ausgezahlt erhalte und nicht danach, was er dem Grunde nach ohne den Ruhensbetrag beanspruchen könne. 9 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Auslegung des § 31 FRG durch das Berufungsgericht. 10 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Bei dem Treugeber wird jeweils durch einen Trustvertrag, den Trustvertrag Rentner Q, und den entsprechenden Sicherungsvertrag Rentner die laufenden Versorgungsleistungen und Versorgungsanwartschaften bestimmter in einer Anlage zu dem jeweiligen Trustvertrag aufgeführter ehemaliger Mitarbeiter des Treugebers gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 10 S 70), wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft über sein Konto verfügt hat (vgl BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
...Bei dem Treugeber wird jeweils durch einen Trustvertrag, den Trustvertrag Rentner Q, und den entsprechenden Sicherungsvertrag Rentner die laufenden Versorgungsleistungen und Versorgungsanwartschaften bestimmter in einer Anlage zu dem jeweiligen Trustvertrag aufgeführter ehemaliger Mitarbeiter des Treugebers gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...einer durch die erhöhte Lebenserwartung eingetretenen durchschnittlich längeren Bezugsdauer war und der Generationengerechtigkeit dienen sollte, ohne dass sich der Gesetzgeber erkennbar Gedanken über das Risiko der für die Erdienbarkeit relevanten Leistungsfähigkeit gemacht hätte; entscheidend für den Gesetzgeber war, dass die Rentenbeiträge für die Jüngeren bezahlbar bleiben und die Rentnerinnen und Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Der Ehemann ist Rentner und bezieht monatliche Renteneinkünfte von netto 1.042,82 €. 3 Die Ehefrau macht, vertreten durch ihre Betreuerin, für die Zeit ab 28. Mai 2013 Familienunterhalt in Höhe von monatlich 132,56 € geltend. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2018-01-24
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
...Reith in Wassermeyer Ungarn Art. 17 Rz 27) bei Art. 17 Abs. 2 DBA-Ungarn 2011 --über dessen Wortlaut hinausgehend-- um eine Übergangsregelung für die zurzeit in Ungarn lebenden Rentner handeln, die in Zeiten des Kommunismus nach Deutschland ausgewandert sind und sich dort ein Rentenrecht erarbeitet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/16
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Betracht kommen, wenn deren Versorgungsleistungen wegen der ansonsten nicht mehr gegebenen Finanzierbarkeit aus den gleichen Gründen, die zur Absenkung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Versorgungsbezüge der Beamten geführt haben, ebenfalls allgemein, nachhaltig und dauerhaft in einem Maße reduziert worden wären, das dem der gesetzlichen Einschränkung der Alterseinkünfte der Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 607/12
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Der Ehemann lebt und arbeitet seit 1992 in der Türkei; mittlerweile ist er Rentner. Die Klägerin und ihre beiden Kinder wurden 1999 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) eingebürgert. Die Klägerin lebt in N (Inland) bei ihren Eltern und wird von ihnen unterstützt. Die Kinder B und K lebten zunächst bei der Klägerin in N....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Die Firmen können jederzeit das Fortbestehen von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens überprüfen lassen, insbesondere auch dann, wenn der Rentner keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der Rentner hat sich innerhalb der von den Firmen gesetzten Frist der Untersuchung beim Amtsarzt zu unterziehen. Die Kosten tragen die Firmen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Denn die verzögerte Umsetzung des Normbefehls durch die Exekutive betrifft nicht die inhaltliche Bestimmtheit der Norm, sondern kann sich nur bei deren Anwendung, dh der Berechnung der Standardrenten auswirken. 27 Des Weiteren ist im Zähler und Nenner des Bruchs jeweils der Beitrag abzuziehen, der sich für pflichtversicherte Rentner in der sozialen Pflegeversicherung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R