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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
.... …" 6 Ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes versicherungsmathematisches Gutachten bezifferte die Höhe der Gegenwertforderung für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter auf 957.125,77 €. Hierbei wurden auch solche Versicherte einbezogen, die die Wartezeit noch nicht erfüllt hatten. Wahrscheinlichkeiten für das künftige Erreichen der Wartezeit dieser Personen blieben unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
...Dies ist insbesondere auch durch die Einkommensstruktur der Privatversicherten mit vielen Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen vor allem unter Selbständigen, Beihilfeberechtigten und Rentnern begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Die unterschiedliche Behandlung des Klägers gegenüber solchen Rentnern, deren Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen weiterhin mit bis zu monatlich 0,0625 EP rentenerhöhend bewertet werden könnten, sei sachlich gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...April 2010 nicht um eine Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft gehandelt haben, wäre darüber hinaus ein Risikozuschlag von 2 vH vorzunehmen (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 116/13 - Rn. 37 ff. mwN, aaO). 42 2. Ergäbe sich, dass die wirtschaftliche Lage der GISA bzw. der GBG einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. April 2007 und/oder 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Gruppe angehörten als Nichtrentner. 11 Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung des § 96a SGB VI iVm §§ 14, 23c Abs 1 S 1 SGB IV sowie des Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Gesetzgeber war jedoch nicht gehalten, in den beiden Versicherungssystemen unterschiedliche Minderungsregelungen zu treffen bzw die Rentner in der AdL ganz von der Rentenminderung bei frühzeitiger Inanspruchnahme auszunehmen. 69 Im Bereich der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG einen weiten Spielraum, und zwar nicht zuletzt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die Beklagte habe der Klägerin zutreffend der Fachgruppe der urologisch tätigen Fachärzte zugeordnet und das RLV auch im Übrigen zutreffend berechnet. 16 Ebenfalls zu Unrecht wende sich die Klägerin dagegen, dass die Fallwerte nicht zumindest mit einer Höhe von 29,75 Euro die Ordinationsgebühr für Rentner (21,17 Euro) und die Leistung Sonographie (8,58 Euro) abdecken würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/17 R
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Rentner und die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe abgeführt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Das (wohl) ebenfalls im Eigentum des Klägers zu 2 stehende Wohngebäude W... liegt ca. 265 m von der Leitung entfernt im Außenbereich. 4 Der Kläger zu 3 ist Rentner und Landwirt im Nebenerwerb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die unterschiedliche Behandlung der Hochschulausbildung des Versicherten gegenüber solchen Rentnern, deren Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen weiterhin mit bis zu monatlich 0,0625 EP rentenerhöhend bewertet werden könnten, sei sachlich gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Therapiedreirad. 2 Der 1960 geborene, bei der Beklagten im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner versicherte Kläger leidet als Folge eines im Jahr 1992 erlittenen Hirntumors ua an einer symptomatischen Epilepsie mit fokal-motorischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die Beklagte habe den Kläger zutreffend der Fachgruppe der urologisch tätigen Fachärzte zugeordnet und das RLV auch im Übrigen zutreffend berechnet. 18 Ebenfalls zu Unrecht wende sich der Kläger dagegen, dass die Fallwerte nicht zumindest mit einer Höhe von 29,75 Euro die Ordinationsgebühr für Rentner (21,17 Euro) und die Leistung Sonografie (8,58 Euro) abdecken würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R