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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall einer Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre; während der ersten drei Lebensjahre des Kindes kommt dies aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige als Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Das Vertrauen der betroffenen Rentner, unter leichteren Bedingungen eine Rente zu erhalten, war dort jedenfalls wesentlich gehaltvoller unterlegt als vorliegend das Vertrauen der Banken, ihre Verluste steuerlich geltend machen zu können: Das dort streitige Gesetz nahm den Betroffenen ganz erhebliche Aussichten, ihre Ansprüche im Prozesswege durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung
...Der Risikozuschlag beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für alle Unternehmen mit Ausnahme der Rentner- und Abwicklungsgesellschaften einheitlich 2 % (vgl. etwa BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 36 mwN). 42 Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 125/11
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Reduktion Personalkosten … Die Betriebsparteien haben gemeinsam folgendes, den Interessen der Betriebsparteien weitestgehend Rechnung tragendes Paket zusammengestellt, um das angestrebte Einsparvolumen von mindestens ca. 2,3 Mio Euro pro Jahr zu erreichen: … • Betriebsrentenerhöhung für alle Rentner 1 x nicht durchführen (1 Zyklus, ab 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 734/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Hinzu kommen als Ersatz für die von der Klägerin entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 335 Abs 2 S 1, S 3 Nr 1 SGB III diejenigen Beitragsanteile, die der Rentenversicherungsträger (die Beklagte) und der versicherte Rentner (die Leistungsempfängerin) für diesen Zeitraum aus der Rente zu entrichten gehabt hätten; das sind hier (9 x =) 579,78 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Der Gesetzgeber kann dabei auch berücksichtigen, dass die Empfänger von Zusatz- und Sonderversorgungen grundsätzlich weniger schutzbedürftig sind als die sonstigen Rentner (BVerfGE 126, 233 <257> unter Verweis auf BVerfGE 100, 104 <132>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte handele - soweit sie ihm die Versäumung der Rügefrist entgegenhalte - rechtsmissbräuchlich, weil sie darauf vertraut habe, viele Rentner würden erst nach Ablauf der Rügefrist bemerken, dass ihre Anpassungsentscheidung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 nicht billigem Ermessen entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 866/12
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Das Recht des Ehemanns der Klägerin auf Arbeitnehmerfreizügigkeit sei schon deswegen irrelevant, weil er als Rentner nicht mehr Arbeitnehmer sei und keine Folgewirkung zu einer ehemaligen Arbeitnehmereigenschaft vorliege. Wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft bestehe auch kein Widerspruch zu Art 7 Abs 2 EWGV Nr 1612/68....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Bestätigt wird dies durch die von den Beklagten zur Akte gereichte bildliche Darstellung (RB 4), in der die Einzelwerte aller Rentner wiedergegeben sind. Hier zeigt sich eine erhebliche Schnittmenge. 45 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei der Wertung auf den tatsächlichen, nicht auf den fiktiven Rentenverlauf bis zum Versorgungsfall „normaler Ruhestand“ abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Bestätigt wird dies durch die vom Beklagten zur Akte gereichte bildliche Darstellung (RB 4), in der die Einzelwerte aller Rentner wiedergegeben sind. Hier zeigt sich eine erhebliche Schnittmenge. 44 Entgegen der Ansicht des Beklagten ist bei der Wertung auf den tatsächlichen, nicht auf den fiktiven Rentenverlauf bis zum Versorgungsfall „normaler Ruhestand“ abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Reduktion Personalkosten … Die Betriebsparteien haben gemeinsam folgendes, den Interessen der Betriebsparteien weitestgehend Rechnung tragendes Paket zusammengestellt, um das angestrebte Einsparvolumen von mindestens ca. 2,3 Mio Euro pro Jahr zu erreichen: … • Betriebsrentenerhöhung für alle Rentner 1 x nicht durchführen (1 Zyklus, ab 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 37/14
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung hält auch einer nur eingeschränkten Prüfung nicht stand, da das Landesarbeitsgericht in seine Würdigung rechtlich unzutreffende Erwägungen einbezogen hat. 47 a) Das Landesarbeitsgericht hat - zusammengefasst - angenommen, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten vorzunehmen, nicht aber bei den Rentnern, die über ein gutes Versorgungsniveau...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Nach § 2 der Satzung des DPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme von Vermögensgegenständen (…) zum Zweck der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sowie der Sicherung und Erfüllung sonstiger Arbeitnehmeransprüche“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...Der Versorgungsträger müsse vielmehr während einer laufenden Versorgung immer wieder seine Deckungsrückstellung überprüfen, um festzustellen, welche Mittel er zur Absicherung seines lebenslangen Leistungsversprechens an den Rentner benötigt und ob er diese gegebenenfalls aufstocken muss. 12 Eine unzumutbare Belastung des Versorgungsträgers liege darin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Bestätigt wird dies durch die von den Beklagten zur Akte gereichte bildliche Darstellung (RB 4), in der die Einzelwerte aller Rentner wiedergegeben sind. Hier zeigt sich eine erhebliche Schnittmenge. 45 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei der Wertung auf den tatsächlichen, nicht auf den fiktiven Rentenverlauf bis zum Versorgungsfall „normaler Ruhestand“ abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Bestätigt wird dies durch die von den Beklagten zur Akte gereichte bildliche Darstellung (RB 4), in der die Einzelwerte aller Rentner wiedergegeben sind. Hier zeigt sich eine erhebliche Schnittmenge. 45 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei der Wertung auf den tatsächlichen, nicht auf den fiktiven Rentenverlauf bis zum Versorgungsfall „normaler Ruhestand“ abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Bestätigt wird dies durch die von den Beklagten zur Akte gereichte bildliche Darstellung (RB 4), in der die Einzelwerte aller Rentner wiedergegeben sind. Hier zeigt sich eine erhebliche Schnittmenge. 45 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei der Wertung auf den tatsächlichen, nicht auf den fiktiven Rentenverlauf bis zum Versorgungsfall „normaler Ruhestand“ abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
.... … § 10 Witwen-/Witwerrente (1) Die Witwe/der Witwer eines Mitarbeiters oder Rentners erhält eine Witwen-/Witwerrente in Höhe von 60% der Rente, die der Rentner zuletzt erhielt oder die der Mitarbeiter erhalten hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Todes wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden wäre. (2) Ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nach Vollendung des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...entspricht die vom BSG als Anrechnungsmethode bezeichnete Berechnungsart der sog Additionsmethode, die bei einer Quote von 1/2 im Ergebnis mit der Differenzmethode übereinstimmt (s den Vergleich bei BGH vom 13.6.2001, aaO, S 112). 46 Die Beteiligungsquote wiederum, die das LSG mit 2/5 bis zu 1/2 angesetzt hat, ist nach der Zivilrechtsprechung dann auf 1/2 festzusetzen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/12