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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
...März 2009 durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 29. Mai 2009 rückwirkend zum 1. April 2009 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, die für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 30. April 2011 befristet war und monatlich 988,42 Euro betrug. Zuvor war ihm mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Das sei hier der Fall, weil die von der Beklagten festzustellenden Entgelte Grundlage für die Höhe des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und mithin einer Geldforderung seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Das sei hier der Fall, weil die von der Beklagten festzustellenden Entgelte Grundlage für die Höhe des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und damit einer Geldforderung seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2013-12-18
BSG 12. Senat
...betreffen. 17 b) Das Promotionsstipendium des Klägers gehört zu den Einnahmen, die nach §§ 227, 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz bei der Beitragsbemessung in der GKV nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Versicherungspflichtiger zu berücksichtigen sind. 18 Beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2018-04-25
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
...Wie das LSG nach erneuter Beweisaufnahme anders als vor ihm das SG beanstandungsfrei angenommen hat, kann sich der Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/17 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
.... § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). 26 aa) Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wortlautidentische Vorgängerregelung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wurde durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) erstmals mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe begrenzt (Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Die Gewährleistung der sozialen Absicherung eines Beziehers eines Gründungszuschusses beruhe nicht allein auf der monatlichen Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages, sondern - als Folge der besonderen Regelungen für diesen Personenkreis in der GKV, sPV und der gesetzlichen Rentenversicherung - auch auf der während des Zuschussbezugs erfolgenden besonderen Beitragsentlastung durch eine verminderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Sie bezog im Jahr 2007 von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Altersrente in Höhe von 276,66 Euro monatlich sowie - nach ihrem 1982 verstorbenen Ehemann, der bis zu seinem Tod in der Schweiz erwerbstätig war - eine Witwenrente in Höhe von 332,05 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Das BVerfG beanstandet die dem entsprechende ständige Praxis des Parlamentsgesetzgebers (vgl Seiler, ZG 16, 2001, 50, 60) nicht (vgl BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 109, 113, zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung durch Art 4 Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.12.2002, BGBl I 4637...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung
...anwendbar. 22 Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/09 R
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar
...Dazu gehört die Anhebung des Nettoarbeitsentgelts durch eine Ermäßigung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine Ermäßigung der Steuersätze bei einer gleichzeitigen Verringerung der anrechenbaren Sozialversicherungsrente (vgl. Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Nach § 4 GBV ATZ ist ver.di verpflichtet, während der Altersteilzeit ein erhöhtes Arbeitsentgelt sowie zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Mit Schreiben vom 14. September 2010 kündigte der ver.di-Bundesvorstand die GBV ATZ zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Das sei hier der Fall, weil die von der Beklagten festzustellenden Entgelte Grundlage für die Höhe des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und mithin einer Geldforderung seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/16 R
2010-06-24
BSG 10. Senat
...anwendbar. 22 Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/09 R
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...des Landesversorgungsamtes noch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit- und Sozialordnung eine arbeitsteilige Einschaltung der Jugendämter in das Verwaltungsverfahren der Behörden der Versorgungsverwaltung und führt nicht zu einer materiell-rechtlichen Verknüpfung der Zuständigkeitsbereiche beider Behörden (vergleichbar etwa des Leistungsbezugs aus der Arbeitslosenversicherung mit der Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Ein entsprechender Regelungsbedarf bestand im Hinblick auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht, zumal die Einordnung dieser Sozialleistung (zunächst noch nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Art 12 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Die Steuerausgleichsrechnung erfolgt nach Maßgabe einer fiktiven Steuerklasse entsprechend § 41 Abs. 2c der VBL-Satzung durch einen Vergleich des Gesamtrenteneinkommens von DLH/LSG/CFG, VBL und gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und des fiktiven Gesamtrenteneinkommens bei unterstellter Fortsetzung der Pflichtversicherung bei der VBL andererseits. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10