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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Auch in der Zeit von Januar 2001 bis 30.6.2001 erfüllte sie im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes die Voraussetzungen der in diesem Zeitraum geltenden alten Fassung des § 24 Abs 1 S 2 KSVG (idF durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung vom 25.9.1996 , BGBl I 1461; hierzu h). 17 a) Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Die Klägerin forderte von der Beklagten Erstattung ihrer Aufwendungen für die Reha: Wegen des Rentenantrags sei die Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ausgeschlossen. Daher habe die Zuständigkeit der Beklagten bestanden. Die Beklagte lehnte dies ab. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Seit 14.3.2005 verfügt sie über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz ( Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist). 3 Die vermögenslose Klägerin, der Renten von insgesamt 162,41 Euro monatlich gezahlt wurden (Rente der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 52,55 Euro;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, BGBl I 554) erfüllt der Kläger nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/14 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Flexible Altersgrenze Erhalten Sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Fälligkeit der betrieblichen Altersversorgung, dann können Sie diese vorzeitig mit dem bis dahin gebildeten Kapital - jedoch nicht vor Vollendung des 59. Lebensjahres - beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
...Vom 21.3.2012 bis 4.4.2012 befand er sich in stationärer Krankenhausbehandlung; im Anschluss daran absolvierte er bis 28.4.2012 eine stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). 3 Am 14.3.2012 stellte der Kläger bei der Land- und forstwirtschaftlichen Krankenkasse Franken und Oberbayern (LKK) - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/15 R
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Lebensjahr sei auch vor dem Hintergrund des Ruhestandseintrittsalters für Laufbahnbeamte zu sehen, das in Übereinstimmung mit dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise bis zum Jahr 2029 vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
...Hiernach erhebt die Künstlersozialkasse bzw der Träger der Rentenversicherung von den nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten eine Umlage (KSA) nach dem nach § 26 KSVG festzusetzenden Vomhundertsatz der in § 25 KSVG bestimmten Bemessungsgrundlage (§ 23 KSVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
.... § 187 Rn. 6; Zweng/Scherer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung Teil II - SGB VI, § 187 Rn. 2). 9 3. Soweit der Senat angenommen hat, die danach grundsätzlich bestehende Ersatzpflicht sei nach dem Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeschränkt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1428 Rn. 25), hält er hieran nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Der Beklagte erstattete der Klägerin hiervon lediglich insgesamt 9788,13 Euro mit der Begründung, für die Berechnung des Zuschusses werde nach § 8 Abs 3 seiner Satzung nur das jeweilige Bruttoarbeitsentgelt bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt (Bescheid vom 16.11.2007, Teilabhilfebescheid vom 18.2.2008, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 286/09
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie bei Bezug einer gesetzlichen Vollrente wegen Alters bzw. bei Bezug einer Rente wegen dauernder Erwerbsminderung. § 9 Verzicht auf Arbeitsleistung Die H kann - unter Fortzahlung des Festgehalts - jederzeit auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters verzichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...So fehlt es bei Lebens- oder Rentenversicherungen zur privaten Vorsorge, aber auch bei privaten Unternehmen zur Altersvorsorge für ihre Beschäftigten angebotenen Gruppenversicherungsverträgen an einer Austauschbarkeit mit den speziell den Anforderungen des öffentlichen Dienstes angepassten Versorgungsleistungen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...Auch insoweit führt die Vorinstanz richtig aus, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund der komplexen Analyse der bis dato gegebenen unterschiedlichen Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zu sehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Die Regelung schließt damit in zulässiger Weise Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Diensteintritts bei der Beklagten aufgrund ihres Alters die zehnjährige Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr erfüllen können, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus (vgl. zur Zulässigkeit einer mindestens 15-jährigen Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage - Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung - fortwirkender Verfahrensmangel)
...Denn gleichgültig, ob die Behörde ein Verfahren nach § 45 SGB XII zur Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung einleitet und abgeschlossen hat, haben das SG bzw das LSG unabhängig von der Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung die verminderte Erwerbsfähigkeit selbst und umfassend von Amts wegen zu überprüfen und ggf Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/11 R
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Insoweit handelt es sich um einen anderen Klagegrund und somit anderen Streitgegenstand, weil § 57 SGB VII ua voraussetzt, dass der Schwerverletzte infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/09
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Alt SGB II als Beispielsfall lediglich angeführt, dass eine solche Härte dann vorliege, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweise (BT-Drucks 15/1749 S 32)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie bei Bezug einer gesetzlichen Vollrente wegen Alters bzw. bei Bezug einer Rente wegen dauernder Erwerbsminderung. § 9 Verzicht auf Arbeitsleistung Die H kann - unter Fortzahlung des Festgehalts - jederzeit auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters verzichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14