2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-07
BSG 5. Senat, Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage
...Im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leisten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 45 Abs 2 Nr 2 SGB IX Übergangsgeld nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/08 R
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)
...Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Bescheid vom 25.4.2007 ab. Nach Ablauf des hier streitigen Zeitraums nahm der Kläger vom 21.6. bis 28.6.2006 an einer Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme teil und durchlief vom 2.7. bis 14.12.2007 einen Lehrgang mit dem Ziel "Medienoperator"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/10 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...(im Folgenden: Versicherter) war als Straßenbauarbeiter bei der klagenden Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) versichert, bei der beklagten Krankenkasse (KK) krankenversichert und bei der beigeladenen Trägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) rentenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist (s bereits BSG vom 27.4.1960 - 2 RU 191/56 - BSGE 12, 109, 116; BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 = SozR Nr 5 zu § 565 RVO aF = juris RdNr 20).Schließlich bestehen zwischen Personen,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Die in der Literatur teilweise erhobenen Bedenken (vgl hierzu Schmidt, Die Rentenversicherung 2011, S 141 ff) gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebs teilt der erkennende Senat nicht. 25 Das Verständnis der Vorschriften der VO-AVItech und der 2. DB erschließt sich stets zunächst und soweit als möglich unmittelbar aus sich heraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Vom "Zwischen-Netto" zieht das Vorlagegericht dann Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ab, um ein nach seiner Auffassung "vergleichbares Netto-Gesamt" zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2010-09-30
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...September 2007 teilte die Rentenversicherung mit, es sei festgestellt worden, dass der Kläger nur noch körperlich leichte Arbeit überwiegend im Wechsel zwischen Sitzen und Stehen/Gehen verrichten solle und Gefährdungen durch Kälte, Nässe, Zugluft und starke Temperaturschwankungen zu vermeiden seien. 5 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 88/09
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
....> = Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 30 S. 11), wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 20, BAGE 116, 152). 29 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Sozialschutz der Arbeitnehmer durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) verbessert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Kreisgebiet des Beklagten hatte, war dieser nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII auch örtlich für die Leistungserbringung an F zuständig. 14 Der geltend gemachte Anspruch bestimmt sich in der Sache nach § 19 Abs 6 SGB XII iVm § 19 Abs 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
...Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz, § 341 Abs. 2 SGB III) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen (§§ 342 bis 345b SGB III), die bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden, erhoben (§ 341 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...Diese würde vorliegend dazu führen, dass die Parteien entsprechend den Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. des Beamtenversorgungsrechts allenfalls eine Mindestehedauer von einem Jahr vereinbart hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2018-12-19
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...Die Vorschrift ist durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden. 12 II. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die im Änderungsvertrag vom 20. Januar 2015 vereinbarte Befristung zum 31. Juli 2015 die Voraussetzungen des § 41 Satz 3 SGB VI erfüllt. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/17
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles - keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)
...Er, der Beigeladene, gab bei Aufnahme an, bei der See-Krankenkasse (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) krankenversichert zu sein; Ende Oktober 2003 lehnte die See-Krankenkasse eine Übernahme der Behandlungskosten aber ab, weil er nicht Mitglied der Kasse sei. 3 Am 12.11.2003 beantragte der Kläger erfolglos die Erstattung der entstandenen Behandlungskosten bei der Beklagten als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/12 R
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
....: „§ 2 Firmenrente (1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Den Anspruch auf vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, der vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung … in Anspruch nimmt. … VII. Höhe des Ruhegeldes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 571/09
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...der Versicherten. 18 Der Abtretungsempfänger (Zessionar) eines Kostenerstattungsanspruchs eines GKV-Versicherten erhält durch die Abtretung nämlich nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 14; vgl entsprechend zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Die Anhörung ist auch nicht deshalb unvollständig, weil der Beklagte der Mitarbeitervertretung nicht den Schriftwechsel über den Versuch des Klägers vorgelegt hat, bei der Deutschen Rentenversicherung eine Verlängerung seiner sechswöchigen Entwöhnungsbehandlung zu erlangen. Für den Kündigungsentschluss des Beklagten war dieser vergeblich gebliebene Versuch ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11