2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen - steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten - Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten
...Nach § 19 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung vor Arbeitsuchende vom 20.7.2006 ) iVm § 7 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 ) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/14 R
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei ihnen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. 20 Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung
...Nach § 1 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IV gelten die Vorschriften des SGB IV für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Teils des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/14 R
2019-02-14
BSG
...Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren rechtswidrig war. 2 Der Kläger ist seit Dezember 1993 Rentenberater mit Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für den Sachbereich Rentenberatung unter Beschränkung auf die gesetzliche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Die in der Revisionsbegründung und teilweise in der Literatur erhobenen Bedenken (vgl hierzu Schmidt, Die Rentenversicherung 2011, S 141 ff) gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebs teilt der erkennende Senat nicht. 21 Das Verständnis der Vorschriften der VO-AVItech und der 2. DB erschließt sich stets zunächst und soweit als möglich unmittelbar aus sich heraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...In gegenläufiger Ausgleichsrichtung hat es im Wege der externen Teilung zulasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Ehemanns bei dem Beteiligten zu 1 (Land Hessen) zugunsten der Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto in der gesetzlichen Rentenversicherung ein auf das Ende der Ehezeit am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 3/16
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Verkehrsunternehmer ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand nicht in der Lage wären, sie nachzuweisen, und eine Erstattung nach den konkreten Ausfällen überdies mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre" (BTDrucks 8/2453, S. 9, Begründung Allgemeiner Teil, letzter Absatz). 4 Mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2019-03-20
BFH 10. Senat, Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) die Entnahme des gesamten in seinem Altersvorsorgevertrag gebildeten Kapitals von seinerzeit 11.864,38 € für die "Tilgung noch bestehender Darlehensschulden für Wohnzwecke"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/18
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringen ist, nur § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX, § 19 Abs 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringen ist, nur § 19 Abs 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Verhalten im Hinblick auf ihre jeweiligen Pflichten vorhalten lassen: der Kläger, weil er im September 1997 dem Beklagten zugesichert hat, er werde ihn über den Beginn eines Rentenbezugs seiner ehemaligen Ehefrau informieren; der Beklagte, weil er ab Oktober 2007 seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Feststellung der Versorgungsbezüge bei nach Aktenlage offensichtlichem Erreichen der gemäß der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2010-03-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)
...Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 14 Der Kläger hat am 31.5.2005 einen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/09 R
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen Altersversorgung
...Juni 1998 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten bei der Beteiligten zu 1 (DRV Bund) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/14
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Die Klägerin erhält keine Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung. Ihr auf Veranlassung der Beklagten gestellter Antrag wurde mit Bescheid vom 5. Mai 2009 zurückgewiesen. Ihr Leistungsvermögen sei zwar gesundheitsbedingt herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Allerdings liege bei Rentenversicherungen aus der Natur der Sache eine unbefristete Laufzeit zumindest nahe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2017-09-06
BSG 13. Senat, (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen...
...Senat B 13 R 20/14 R (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/14 R
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Allerdings enthält § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG wiederum eine Unterausnahme, soweit der Übertragungsbetrag die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung - alleinige oder hälftige Beitragstragung
...Mit Rechnung vom 30.6.2006 machte er für 35 bei ihm beschäftigte behinderte Menschen bei der Beklagten die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), GKV und sPV in Höhe von 7966,44 Euro geltend. Mit Bescheid vom 12.9.2006 und Widerspruchsbescheid vom 13.2.2007 lehnte die Beklagte den Erstattungsanspruch teilweise ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/12 R