2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Die BAR ist die gemeinsame Repräsentanz aller Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Kriegsopferfürsorge und Sozialhilfe, der Bundesanstalt für Arbeit, sämtlicher Bundesländer, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Angestelltengewerkschaft, der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Klägerin entrichtete für beide Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden (höheren) Beitragssätzen. 3 Im September 2006 wandte sich die Klägerin an den beklagten Rentenversicherungsträger als Einzugsstelle (im Folgenden: Beklagte) mit der Bitte, "die bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Januar 2002 geregelt; dabei wurden monatliche Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Gesamthöhe von 191,91 €, bezogen auf den 28. Februar 2001, von dem Versicherungskonto des Antragstellers auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin übertragen. 3 Der Antragsteller schloss im September 2002 eine neue Ehe. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...Zusätzlich könne der Ehemann sein Abänderungsverlangen darauf stützen, dass der Ehefrau ein fiktives weiteres Einkommen von 265,92 € aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen sei, welches sie erworben hätte, wäre sie zuvor ihrer Erwerbsobliegenheit hinreichend nachgekommen, indem sie seit Beginn des Jahres 1993 - aus Anlass der Erhebung der ersten Abänderungsklage - eine Halbtagstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Im Oktober 2002 stellte sie beim israelischen National Insurance Institute einen von dort an die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Bezeichnung ab Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Rheinland - im Folgenden einheitlich: Beklagte) weitergeleiteten Antrag auf Altersrente aufgrund von Arbeitszeiten in den Ghettos Tłuste und Zaleszczyki....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Auch andere Leistungsausschlüsse sind nicht erkennbar. 14 a) Der Kläger erfüllte im streitigen Zeitraum sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, BGBl I 554). Er hatte das 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Der Ehemann erhielt in dem streitgegenständlichen Zeitraum eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente in Höhe von zusammen 1466,08 Euro monatlich. Die Pflegekasse gewährte ihm Leistungen in Höhe von 1432 Euro monatlich. 4 Der Heimvertrag zwischen dem Pflegeheim und dem Ehemann sah ein Gesamtentgelt in Höhe von 2696,70 Euro vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2015-07-16
BFH 3. Senat, (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
...Denn der Kläger sei weder in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig noch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen. Diese Einschränkung sei sachgerecht und entspreche dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 2002 VIII R 54/00 (BFHE 200, 204, BStBl II 2002, 869)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/13
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 859/09
2013-07-03
BSG 12. Senat
...des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG, § 17a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2007, BGBl I 2118) bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt werden darf. 2 Die 1943 geborene Klägerin, die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 und 3 geregelten Besonderheiten; ... (2) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...Aufl 2015, § 113 RdNr 69), ist ua angenommen worden, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird, zB bei einem Streit um die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Gerichtsverfahrens ein weiteres Element der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger in Abrede gestellt wird (BSGE 38, 157, 159; BSG SozR 1500 § 77 Nr 56), oder wenn auf eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Regelungsbereichen geltenden, und auch der Rechtsprechung des Senats zugrundeliegenden Grundsätzen vielmehr eine jeweils tatbestandsbezogene Betrachtung der individuellen versicherungsrechtlichen Situation (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 8 Nr 3 RdNr 17 mwN; vgl auch zur gebotenen Anknüpfung an das konkrete Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ferner das Vorbringen des Klägers, das Haus habe der Alterssicherung der Parteien dienen sollen; er sei als Selbständiger nach achtzehnjähriger Beitragszahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschieden und wegen der zu erwartenden geringen Rente auf eine zusätzliche Vorsorge für das Alter angewiesen. 39 dd) Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Ist eine Förderung durch technische Arbeitshilfen empfohlen worden oder sind solche Hilfen - zB durch die -Deutsche Rentenversicherung - als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden, steht der Umstand, dass diese Maßnahmen (noch) nicht umgesetzt worden sind, der Geeignetheit des Arbeitsplatzes nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1987 geltend, für den der Beklagte allein haftet. 2 Bei dem Unfall wurde der Versicherte der Klägerin schwer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Meyer, Rechtliche Grundstrukturen der gesetzlichen Altersrentenversicherung, RV 2003, 21, 24; Malkewitz, Zur Systematik des Rentenanspruches in der gesetzlichen Rentenversicherungen, DRV 1963, 10-21 mwN auf frühere Rechtsprechung des BSG und des Reichsversicherungsamts zum "Stammrecht")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Unter Berücksichtigung ihrer in der allgemeinen Rentenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (vgl § 17 Abs 1 Satz 2 ALG) konnte die Klägerin zudem - wie sich aus dem Hinweisschreiben der Beklagten vom 9.10.2003 im Verwaltungsverfahren und aus deren Schriftsatz vom 3.2.2010 im Revisionsverfahren ergibt - bei Beginn der Versicherung noch eine Wartezeit von fünf Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 3 ALG) erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
.... § 7a Abs 1 S 2 SGB IV, wonach die Einzugsstelle einen Antrag auf Entscheidung, ob eine Beschäftigung vorliegt, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen hat, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergibt, dass der Beschäftigte insbesondere Angehöriger des Arbeitgebers ist, ist ebenfalls - erst nach Ablauf der Verjährungsfrist - mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt worden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...angegebenen Zahlungsterminen geleistet werden sollen und es sich damit um einen Bestandteil der vom Versicherer zugesagten Versicherungsleistung handelt. 29 Das ergibt sich auch daraus, dass die Aufteilung in der Höhe nach garantierte Zahlungen sowie der Höhe nach ungewisse Zusatzzahlungen aus einer Überschussbeteiligung der üblichen Praxis bei traditionell auf dem deutschen Versicherungsmarkt angebotenen Rentenversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11