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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Zivilsenat IV ZR 384/14 Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...August 2006; § 1587 Abs. 2 BGB aF) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss sie - um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden - vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überführung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Mai 1995 haben beide frühere Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, und zwar der Antragsteller ein Anrecht auf beamtenrechtliche Versorgung bei dem weiteren Beteiligten zu 1 (Land Schleswig-Holstein) und die Ehefrau ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2 (DRV Bund) sowie ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der weiteren Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Januar 2002 geltenden Fassung auszugsweise: „§ 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass der Angestellte erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern der Angestellte eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2012-10-18
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 381/12
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Die ehezeitlichen Anrechte der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 7,0076 Entgeltpunkte (Ost) mit einem Ausgleichswert von 3,5038 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 18.768,85 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...Danach hat die Deutsche Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 27 dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO durch Bescheid bekannt zu geben, also die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie nach Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/09 R
2011-08-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
...Dies sei bei Pflichtversicherten, deren Krankenversicherungsbeiträge zu einem substantiellen Teil von dritter Seite - etwa der gesetzlichen Rentenversicherung - übernommen würden, nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/10
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Neben einer Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er eine Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung (AHV-Rente; sog Erste Säule der schweizerischen Altersversorgung) und Geldleistungen der Pensionskasse der Schweizerischen Industrie-Gesellschaft Neuhausen am Rheinfall (im Folgenden: SIG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Der Beigeladene zu 1. nahm auch wiederholt an Konferenzen teil, wofür er - im Gegensatz zu festangestellten Lehrkräften - eine gesonderte Vergütung erhielt. 3 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen eines vom Beigeladenen zu 1. im April 2011 initiierten Statusfeststellungsverfahrens gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. fest, dass letzterer in seinen Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/17 R
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Davon ist nicht auszugehen, wenn die einem unvollständig ausgefüllten Steuererklärungsformular beigefügte Bescheinigung einer privaten Rentenversicherung nicht das Vorliegen sämtlicher im Gesetz für den Abzug der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben genannter Voraussetzungen bestätigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für eine fondsgebundene Rentenversicherung in Anspruch. 2 Sie unterhält bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, in deren Besonderen Bedingungen (im Folgenden: BB-BUZ) es heißt: "§ 1 Was...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/18
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Dies folgt schon daraus, dass Ersparnisse künftiger Wirtschaftsjahre infolge des Wegfalls der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung im Streitjahr noch nicht realisiert waren und daher die Höhe der anzusetzenden vGA nicht beeinflussen können. Ob das FG zu Recht unter Berufung auf die Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 65/03 (BFHE 206, 32, BStBl II 2005, 664) und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und einer privaten Rentenversicherung--). 13 c) Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber --hier die ausbildende Bank-- für den Arbeitnehmer anlegt (§ 2 Abs. 1 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...April 2006 beginnenden fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung der A. Lebensversicherung S.A. (L. ). Der Beklagte unterzeichnete am 22. März 2006 eine vorformulierte Vermittlungsgebührenvereinbarung, in der er sich verpflichtete, eine Vermittlungsgebühr von 2.172,60 € (Teilzahlungspreis) in sechzig Raten zu je 36,21 € zu zahlen. Außerdem heißt es darin unter anderem: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung
...Januar 2011; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der RWE Deutschland AG und die Ehefrau Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/13
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...Lebensjahr und schied kraft tarifvertraglicher Altersbefristung mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei ihm 65 Jahre und zwei Monate betrug, zum 31. Dezember 2013 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Für den Zeitraum vom 1.2.2006 bis 31.7.2006 bewilligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239,39 Euro monatlich und berücksichtigte dabei nach Abzügen für Beiträge zu einer Rentenversicherung in Höhe von 15 Euro sowie den Ausgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung und der Versicherungspauschale (insgesamt 77,77 Euro) die Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R