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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...April 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich seine Betriebsrente nach den Nr. 1. bis Nr. 7. der BV 1990 (im Folgenden: Rente 1) und nicht nach Nr. 8.3. der BV 1990 (im Folgenden: Rente 2) berechne. Die Rente 1 sei höher als die Rente 2 und belaufe sich auf 78,74 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 20 vH (Bescheid vom 13.11.1996, Widerspruchsbescheid vom 20.3.1998, diese idF des vor dem SG Kassel - S 3 U 498/98 - am 9.9.1999 geschlossenen Vergleichs, nach dem sich die Beklagte verpflichtet hatte, die Rente bereits ab 1.1.1996 zu zahlen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Seine Rente werde zwar rein förmlich durch die gesetzliche Rentenversicherung ausgezahlt, sie sei aber der Rente aus einer Privatversicherung inhaltlich absolut gleich gestaltet. Eine im Vergleich dazu ungleiche Behandlung der Leibrente des Klägers sei verfassungswidrig. Er habe die Nachentrichtung der Beiträge ausschließlich aus eigenen, bereits versteuerten Mitteln bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2019-04-11
BAG 3. Senat
.... … § 8 Anrechnung auf den Versorgungsanspruch Auf den Versorgungsanspruch werden angerechnet: a) … b) Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. … c) Die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. … § 9 Anpassung laufender Versorgungsansprüche Werden die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 310/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
.... … § 8 Anrechnung auf den Versorgungsanspruch Auf den Versorgungsanspruch werden angerechnet: a) … b) Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. … c) Die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. … § 9 Anpassung laufender Versorgungsansprüche Werden die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
....: „§ 8 Anrechnung auf den Versorgungsanspruch Auf den Versorgungsanspruch werden angerechnet: a) … b) Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. … c) Die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. … § 9 Anpassung laufender Versorgungsansprüche Werden die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 243/18
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 485/17
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entscheiden, um eine spätere Einbehaltung vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Der ursprüngliche Kläger wandte sich vor dem SG gegen die Ablehnung der von ihm begehrten Rente wegen Erwerbsminderung durch den beklagten Rentenversicherungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...April 2008 gewährte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. 12 1. Nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...November 2015 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, … … 4 Höhe des Ruhegeldes … 4.8 Wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzeitig in Anspruch genommen und als Ruhegeld der Tabellenbetrag gezahlt, ist das Ruhegeld um den Betrag zu vermindern, um den die Summe aus der Gesamtversorgung (anrechnungsfähige Renten und Bezüge gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Senats des BSG nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2017-12-07
BSG 14. Senat
...Lebensjahres eine Rente bezog, nach Deutschland über. Auf ihre russische Rente wies sie gegenüber dem beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger hin. Zunächst erhielt sie von diesem Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, ab Juni 2004 Eingliederungsleistungen nach dem SGB III. Von Januar 2005 bis April 2010 bekam sie vom beklagten Jobcenter Alg II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/17 R
2017-12-07
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente - Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente
...einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die eine rechtsvergleichende Qualifizierung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/17 R
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Da sich die für die Vergleichbarkeit mit den Renten des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG maßgebende Rechtsnatur der VN-Renten nicht ändere, dürften künftige Renten nicht anders besteuert werden als laufende Renten. 8 Selbst wenn nur die Vorversteuerung der von der Klägerin geleisteten Beiträge berücksichtigt werde, sei zu beachten, dass der auf diesen Beiträgen beruhende Anteil der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Senat X B 113/11 Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung 1. NV: Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zur Erhöhung des steuerfreien Teils der Rente. 2. NV: Für Renten, die vor dem Jahr 2005 erstmals bezogen worden sind, bilden die Rentenbezüge des Jahres 2005 den maßgeblichen Jahresbetrag. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 1934 geboren und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...November 2004 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im Folgenden: BfA) dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung iHv. 1.557,25 Euro brutto (= 1.417,88 Euro netto). Der Rentenbescheid lautet auszugsweise wie folgt: „… auf Ihren Antrag vom 26.01.2004 erhalten Sie … von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.01.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Senat II S 2/14 (PKH) (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2018-02-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6
...Für die Inanspruchnahme eines völlig unbeteiligten und deshalb schutzwürdigen Zahlungsempfängers sei es nicht ausreichend, dass der Betrag von einem Konto überwiesen wurde, auf das unter anderem auch die zu Unrecht gezahlte Rente des verstorbenen Rentenberechtigten überwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 606/14