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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dieser Vorschrift werde, wenn für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung bestünden, nur die höchste Rente geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...April 2011 gewährt die Deutsche Rentenversicherung Bund ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Zugangsfaktor 0,892. Außerdem bezieht der Kläger eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL), die wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme um 10,8 % gekürzt wurde. Ferner erhält er seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 11 TV AOK-Rente. 19 a) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c TV AOK-Rente hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Leistungsfalls eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ein Leistungsfall liegt nach § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen in §§ 3 und 4 TV AOK-Rente erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2018-05-25
BSG 13. Senat, Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
...Senat B 13 R 3/17 R Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/17 R
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...August 2000 gezahlte Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit einem Ertragsanteil von 22 % der Besteuerung, da diese Rente bereits am 1. September 1998 begonnen und bis zum 31. Juli 2000 lediglich geruht habe. Die Klägerin habe bei Beginn der Rente daher das 60. Lebensjahr vollendet. 3 Die Kläger sind der Auffassung, die seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Zwar bleibe gemäß § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI für EP, die bereits Grundlage von persönlichen EP einer früheren Rente gewesen seien, der frühere Zugangsfaktor grundsätzlich maßgeblich. Dies gelte aber beim Wegfall der früheren Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres nur dann, wenn die spätere Rente nahtlos an die vorherige Rente anschließe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Juni 2006 um 5,9 % an. 9 Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin zunächst sowohl geltend gemacht, die Beklagte habe die sich aus dem Absinken der BVV-Rente ergebende Differenz zwischen dieser Rente und der nach § 6 Nr. 2 PO 1991 errechneten Rente zu zahlen, als auch verlangt, die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach § 6 Nr. 2 PO 1991 errechnete Rente mindestens alle drei Jahre gemäß § 14 der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...endet, b) sobald die/der Berechtigte Altersrente nach § 6 erhält, c) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Berechtigte stirbt. … Die sich einer Rente nach § 7 anschließende Altersrente nach § 6 entspricht der zuvor gezahlten Rente nach § 7, wenn der Berechnung der NDR-Rente nach § 7 eine volle Erwerbsminderungsrente bzw. eine Erwerbsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde lag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Während die deutschen Renten stets einkommensabhängig seien, sei die dänische DSS-Rente zeitabhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Gesetzliche Rente Aus heutiger Sicht können Sie bei frühestmöglicher Beanspruchung mit Wirkung vom 01.07.2005 eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen. 2. Betriebliches Ruhegehalt Mit dem Bezug einer gesetzlichen Rente, frühestens nach Ablauf der Firmenleistungen gem. Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Eine Anrechnung einer nicht um die Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme verminderten fiktiven gesetzlichen Rente ist in der Broschüre nicht erwähnt. 7 Der Kläger bezieht seit dem 1. September 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.273,50 Euro. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2010-03-16
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - kein Vertrauensschutz - Rente auf unbestimmte Zeit - keine Voraussetzung: wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente - Subsidiarität des § 48 SGB 10 gegenüber der Spezialermächtigung des § 62 Abs 2 S 2 SGB 7 - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Der Ablehnung der Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit stehe der Bescheid vom 2.11.2001, mit dem eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 20 vH bewilligt worden sei, nicht entgegen. Die Beklagte müsse nicht begründen, dass es zu einer Änderung in den Verhältnissen gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/09 R
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...Er bezieht folgende laufende monatliche Einnahmen: ·eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente) in Höhe von 1362,42 Euro (Stand 2009) ·seit 1.10.2008 eine Rente der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) der Versorgungskasse Energie VVaG in Höhe von 3172,89 Euro sowie ·seit 1.1.2009 eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente) der Landwirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Rente aus der Angestelltenversicherung 1.939,50 € ./. Rente aus BVV 1.400,02 € ./. S-Rente 1.270,94 € 2.774,04 € ...“ 8 Zu Beginn des Jahres 2005 informierte der Kläger die Beklagte darüber, dass sich die S-Rente auf 1.331,42 Euro belief. Daraufhin führte die Beklagte eine weitere Berechnung der Betriebsrente des Klägers durch und teilte diesem mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Mai 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.218,88 Euro. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres muss er aufgrund des geringeren Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI einen Abschlag von 0,3 % pro Monat, dh. insgesamt iHv. 18 % hinnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2018-05-25
BSG 13. Senat, Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten
...Senat B 13 R 33/15 R Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/15 R
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,967 zu berechnen ist. 2 Die Beklagte bewilligte dem am geborenen Kläger mit Bescheid vom 27.6.2003 eine Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 31.12.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
...Rentenminderungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 65. Lebensjahres bleiben ebenso wie Rentenminderungen wegen Überschreitens von Hinzuverdienstgrenzen unberücksichtigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2011-05-11
BSG 5. Senat, Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
...Die Rente mindere sich daher um den zu berücksichtigenden Betrag von 33,92 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17