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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
.... … § 8 Anrechnung auf den Versorgungsanspruch Auf den Versorgungsanspruch werden angerechnet: a) … b) Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. … c) Die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. … § 9 Anpassung laufender Versorgungsansprüche 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Senat B 13 R 16/09 R Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...Die Zahlung der Rente setzt eine mindestens 10-jährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit des/der Mitarbeiters/in und das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Pensionierung bzw. des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit voraus … 5. Die Höhe der Renten soll mindestens alle 3 Jahre vom Beirat überprüft werden … … 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der Rentenversicherungsträger als Rentenbeginn festsetzt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Senat B 9 V 4/17 R Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils Bei der erhöhten Pflegezulage erfolgt kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2014-05-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte - Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
...Er trägt selbst vor, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 10.4.2003 (B 4 RA 41/02 R - SozR 4-2600 § 260 Nr 1 RdNr 31) bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass Art 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Renten-Überleitungsgesetz (RÜG), der für rentennahe Jahrgänge aus der Sozialversicherung und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/14 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30.4.2007 hinaus, hilfsweise ab 1.5.2007 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch bei Berufsunfähigkeit. 2 Die 1956 geborene Klägerin hat von 1975 bis 1978 den Beruf der Fotografin erlernt und war bis zur Geburt ihres Kindes 1982 in diesem Beruf tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 441/13 B
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...auch diese Renten im Vergleich zu einer entsprechenden Beamtenversorgungsleistung steuerlich erheblich geringer belastet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Dass der Klägerin die Rente ohne den versorgungsausgleichsbedingten Abschlag zusteht, folgt jedoch nicht bereits aus den Regelungen des am 1.9.2009 in Kraft getretenen VersAusglG. 12 Dieses Gesetz ist im vorliegenden Fall anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Senat 6 AZR 365/15 Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Hiermit wurde der Klägerin - übergangsweise - bis zum 30.6.1997 die begehrte "volle" Rente (ohne Kürzung der auf FRG-Zeiten beruhenden EP) gewährt und sodann die Rente bis zum 30.6.2000 stufenweise bis zur vollen Kürzung (Kürzungsfaktor 0,6) herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Lebens-jahres Anspruch auf lebenslange Rente. Auf Antrag wird die Altersrente vor dem Erreichen der Altersgrenze, frühestens jedoch vom vollendeten 60. Lebensjahr an, gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich sind nach § 22b Abs 3 FRG, der nachträglich durch Art 12 Nr 2 RRG 1999 vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) mit (Rück-)Wirkung zum 7.5.1996 (Art 33 Abs 7 RRG 1999) angefügt wurde, EP aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen. Hieran gemessen hat die Klägerin kein Recht auf eine der Höhe nach bestimmte Rente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/10 R
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 10.11.2010 gewährte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 25.11.2010 die Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31.3.2011 hinaus bis 31.3.2013. Anschließend wurde die Rente auf Dauer zuerkannt (Bescheid vom 24.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...in ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit berücksichtigt worden sei. 4 Im August 2002 beantragte die Klägerin gemäß § 44 SGB X unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Auch die Tatsache, dass der vom RV-Träger gemäß § 249a SGB V zu tragende anteilige Beitrag aus der Rente für sich allein betrachtet beitragsfrei sei, spiele im Rahmen der Beitragsbemessung keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Januar 1992 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 - RÜG, BGBl I S. 1606; vgl. BVerfGE 116, 96 <99 f.>). 4 In einem zweiten Schritt erhöhte der Gesetzgeber durch das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IV ZR 370/13 Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...Daher bestimmt sich der Besteuerungsanteil der Rente nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12