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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...August 2009 in Absatz 3 folgenden Wortlaut: "(3)Wird nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu Lasten des Versicherten wirksam, wird die Rente oder eine unmittelbar anschließende gleich hohe oder niedrigere Rente erst zu dem Zeitpunkt um einen Abschlag verändert, zu dem bei einer Rente aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
...Senat B 13 R 130/08 R Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag 1 Der Kläger begehrt die volle Auszahlung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Monate Juli bis Dezember 2000....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Die Klägerin meinte, die BU-Rente des Versicherten sei wegen der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - beim Versicherten für eine BU-Rente von zwei Dritteln 1404,57 Euro - auf ein Drittel zu kürzen gewesen. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Die Rente beginnt am 01.03.2014. Sie ist befristet und endet mit dem 28.02.2017. ... Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Es folgen weitere Vorschriften, die die Herabsetzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente zum Gegenstand haben. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist der Zugangsfaktor bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Entscheidend sei, dass es hier an einer "vor dem 1.1.1992 festgestellten Rente" iS des § 1154 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbs 1 RVO fehle, denn dem Kläger sei gerade keine Rente zugesprochen worden. In Bestandskraft könne zudem nur der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts der DDR erwachsen, der eine Rente gewährt habe. Diese Auslegung werde durch die Regelungen des in der DDR geltenden Rechts gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Seit 1.10.2007 bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 10.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1 Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird eine Altersrente von 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts gewährt. … § 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Rente aus dem tschechischen System der sozialen Sicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Mai 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Rente aus einer Gruppenversicherung der Provinzial Leben (im Folgenden: Provinzial-Rente) sowie von der Beklagten einen Versorgungszuschuss nach der DV Nr. 1. 4 Mit der Klage hat sich der vormalige Kläger gegen die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Provinzial-Rente gewandt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Auf Seite 3 des Bescheids verlautbarte sie unter der Überschrift "Mehrere Rentenansprüche" das Folgende: "Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, leisten wir nur die höchste Rente. Bei gleich hohen Renten gilt eine gesetzliche Rangfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2016-11-30
BSG 12. Senat
...1. der Zahlbetrag der Rente der GRV, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2011-07-25
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
...Die Rente des INPS wird in Italien nicht besteuert. 2 Für das Streitjahr 2009 erklärte der Antragsteller in seiner Einkommensteuererklärung beide Renten, die Firmenrente mit 16.002 € und die Rente des INPS mit 60.052 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/11
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...1. der Zahlbetrag der Rente der GRV, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Senat X R 53/13 Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn 1. NV: Die Höhe des steuerfreien Teils einer Rente aus der Basisversorgung ist nach den Verhältnissen des Jahres zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt . 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn die Rente schon im Jahr ihres Beginns für volle zwölf Monate bezogen wurde ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13