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Urteile für Rechtsschutzversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")
...Januar 2012, der Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung am selben Tag und des Eingangs des Vorschusses am 30. Januar 2012 sei die Klage nicht "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden. 7 II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Zustellung der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/14
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Entgegen der Auffassung der Revision besteht auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit. 22 a) Der Anspruch des Geschädigten gegen die Klägerin aus der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung fällt nicht unter § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Privatrechtliche Versicherungsleistungen stellen generell keine anderweitige Ersatzmöglichkeit dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Hierauf erhielt die Klägerin keine Erstattungen einer Rechtsschutzversicherung. 7 Die Klägerin schloss mit den Bauträgern auch in dem landgerichtlichen Verfahren … einen Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Er nahm in 18 Parallelverfahren bei verschiedenen Gerichten im gesamten Bundesgebiet Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der in ihren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) im Wesentlichen gleich lautend aufgenommenen so genannten Kostenminderungsklausel in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/12
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zum einen verwendet sie die Beschwerdeführerin selbst zur Charakterisierung der von ihr angebotenen Rechtsschutzversicherungen (vgl. auch „Slogans.de“ unter „http://www.slogans.de“): 19 - „WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT … AKTION ‚RECHTSSCHUTZ FÜR ALLE’“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Dieser Bezug besteht aber nur zu der vom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderungsklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5) c) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Darüber hinaus ist dem - ebenfalls abgewiesenen - Freistellungsantrag hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung entstanden, ein selbständiger Wert beizumessen. 7 Das hängt nicht davon ab, ob dieser Freistellungsanspruch als selbständige Forderung (vgl. AG Lebach, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„Kfz-Versicherung“, „Rechtsschutzversicherung“). Auch wenn die Bezeichnung „Protect“ bei einem Teil der übermittelten Unterlagen als Bestandteil einer kennzeichenmäßigen Verwendung verstanden werden kann, zeigt dies gleichwohl, dass sie umfangreich für „Versicherungsschutz“ genutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sport-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„Kfz-Versicherung“, „Rechtsschutzversicherung“). Auch wenn die Bezeichnung „Protect“ bei einem Teil der übermittelten Unterlagen als Bestandteil einer kennzeichenmäßigen Verwendung verstanden werden kann, zeigt dies gleichwohl, dass sie umfangreich für „Versicherungsschutz“ genutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/14
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Juli 2008 - VII ZB 25/08 - Rn. 8, MDR 2008, 1232), oder auf Übernahme der Verfahrenskosten, zB durch eine Rechtsschutzversicherung (vgl. etwa BGH 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05 - zu II 1 der Gründe, VersR 2007, 132; 25. April 2006 - VI ZR 255/05 - ZfSch 2006, 503), hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat
...Nach Einholung der entsprechenden Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung werden wir Ihre Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Beihilfe zum Betrug geltend machen. Die Stellung der Deckungsanfrage erfolgt wie bisher durch unsere Kanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/18
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Immobilienberatung; Dienstleistungen der Immobilienverwaltung; Dienstleistungen des elektronischen Bankings; Dienstleistungen des Immobilieninvestments; Dienstleistungen des Immobilienwesens; Dienstleistungen einer Immobilienagentur für den Verkauf und die Vermietung von Gebäuden; Dienstleistungen einer Immobilienagentur für den Verkauf und die Vermietung von Unternehmen; 6 Dienstleistungen einer Rechtsschutzversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Eine isolierte Gläubigeranfechtung hätte in dieses Gefüge eingegriffen und den Vergleich sinnlos gemacht, der ausschließlich dem Zweck diente, zu Lasten der Geschädigten - genauer: ihrer Rechtsschutzversicherungen - Kostenerstattungsansprüche des ansonsten vermögenslosen Schuldners zu produzieren, aus denen der Beklagte seinen Vorteil ziehen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurtel/JurCall" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Das Element kann darauf hinweisen, dass es sich bei den angebotenen Dienstleistungen des Versicherungswesens um Rechtsschutzversicherungen handelt. Bei Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikation kann es mitteilen, dass sie eine telefonische Rechtsberatung ermöglichen sollen. 33 Weder die angegriffene Marke noch die Widerspruchsmarke werden deshalb durch das Element „Jur“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 545/11
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits
...Nachdem die Rechtsschutzversicherung der Klägerin Deckungszusage erteilt hatte, erhob der Beklagte für die Klägerin gegen die Mieter Zahlungsklage über 9.723,32 €. Mit der Terminsladung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/12
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Nachdem der Beklagte eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt hatte, reichte er am 13. Januar 2012 Klage beim Arbeitsgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die h net bestritt in diesem Zeitraum von ihren Einnahmen Kosten für die Büroräume und betriebsbedingte Fahrten in Höhe von 1086,85 Euro, daneben leistete sie Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung in Höhe von 135,64 Euro und für eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 152,77 Euro; für die KG fielen Ausgaben in Höhe von 9507,16 Euro an, und zwar neben den gezahlten Honoraren für die h net die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...Ferner habe er dem Gericht die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Mai 2008 vorgelegen hat, weil seiner Rechtsschutzversicherung schon zu diesem Zeitpunkt ein Schadensfall mit dem Betreff "P. J. /A. F. (H. II)" gemeldet worden sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
...Für einen Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung bestehe das Risiko, erhebliche Beträge selbst tragen zu müssen, sollte das Beschwerdeverfahren Erfolg haben. Hiermit kann die Beschwerde nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/18