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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Zwar darf der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist. Das gilt jedoch nicht bei einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, wie es nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Beschwerdegerichts hier vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Maßgeblich ist zunächst die Erwägung, wie der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege selbst beurteilt, ob er für die Erfüllung seiner Aufgabe hinreichend vorbereitet ist. Hält er die Vorbereitungszeit für ausreichend, ist das Gericht grundsätzlich nicht berufen, dies zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
...Sie setzte das von ihr verfolgte Ziel um, einen Fortgang des Verfahrens gesetzeswidrig zu verhindern. 23 c) Das Landgericht hat ferner bei der Bewertung des Tatbestandsmerkmals der Beugung des Rechts einen unzutreffenden Maßstab angelegt. 24 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Dies aber stünde der mit Einführung von § 153 Abs 4 SGG beabsichtigten Entlastung der Rechtspflege (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 4, 13) durch Entscheidungen im schriftlichen Verfahren nur durch die Berufsrichter in Fällen einstimmig unbegründeter Berufungen entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, aaO; Senat, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2014-11-05
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Revisionsbegründung - Verfassungsmäßigkeit
...Hierbei sei seine gesetzlich garantierte Unabhängigkeit vom Staat und von den von ihm vertretenen Parteien oder sonstigen Auftraggebern besonders bedeutsam und nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unverzichtbare Voraussetzung, damit Rechtsanwälte durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/14 R
2015-07-20
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
...Abgesehen davon, dass die Kostenfestsetzung eine rechtskräftige Kostenentscheidung voraussetzt, an der es hier fehlt, ist für die Kostenfestsetzung nicht der Senat zuständig, sondern im Beschwerdeverfahren gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger und im Verfahren vor dem Patentamt gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 2/14
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711), muss bei der Wahrnehmung öffentlicher Rechtspflege- und Verwaltungsaufgaben bereits jeglicher Anschein der Parteilichkeit vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2013-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere Stellung in der Rechtspflege - zugelassene Krankenhäuser - Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber
...Senat B 3 KR 32/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere Stellung in der Rechtspflege - zugelassene Krankenhäuser - Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 32/12 R
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Es wird ein Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege als einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut geleistet (vgl. BVerfGE 97, 12 <26> für die patentrechtliche Beratung; 69, 209 <218> für die Steuerrechtspflege)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2010-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
...Der als Strafverteidiger tätige Rechtsanwalt nimmt als der Interessenvertretung seines Mandanten verpflichtetes Organ der Rechtspflege (vgl. BVerfGE 110, 226 <252>) eine wichtige und unverzichtbare Mittlerstellung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/09
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren
...Zuständig ist das Gericht, in erster Instanz der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen, nicht der Rechtspfleger (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 SpruchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/13
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...I S. 1206), durch das § 184 ZPO an die Stelle des § 174 Abs. 1 ZPO aF getreten ist, habe lediglich die in § 20 Nr. 7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit der Entscheidung zu befassen, lasse die Gesetzesbegründung hingegen nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/11
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Zu einer funktionstüchtigen Rechtspflege gehöre insbesondere auch, gravierende Geschwindigkeits- oder Abstandsüberschreitungen, die eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer bedeuteten, zu ermitteln und zu sanktionieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Er ist vielmehr aufgrund seiner Betrauung mit einem öffentlichen Amt (§ 1 BNotO) die Instanz der vorsorgenden Rechtspflege (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 -, a.a.O., S. 2640), die im ersten Rechtszug zur Entscheidung über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung berufen war (vgl. oben II. 1. a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Die Amtshandlung trage dazu bei, die Ordnungsgemäßheit und Korrektheit der notariellen Amtsführung zu gewährleisten und diene nicht nur den Interessen des rechtsuchenden Publikums, sondern ebenso dem Ansehen und dem Vertrauen, das die Rechtsuchenden dem Notarstand im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege entgegenbringen müssten, und nicht zuletzt auch den einzelnen Notaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2017-12-06
BFH 6. Senat, Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
...der Wiederbepflanzungsrechte, die --wie vorliegend-- zeitnah zum Anschaffungs- und Übertragungszeitraum ausgeübt werden, weinrechtlich erlöschen (Rathke/ Boch, Weinrecht, 2012, § 6 Rz 15; HHR/Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stichwort "Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau"; Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kirsch, Wiederbepflanzungsrecht in der Zwangsversteigerung, Der Deutsche Rechtspfleger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Die Amtshandlung trage dazu bei, die Ordnungsgemäßheit und Korrektheit der notariellen Amtsführung zu gewährleisten und diene nicht nur den Interessen des rechtsuchenden Publikums, sondern ebenso dem Ansehen und dem Vertrauen, das die Rechtsuchenden dem Notarstand im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege entgegenbringen müssten, und nicht zuletzt auch den einzelnen Notaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 78/12 -; 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - Rn. 15 f. mwN). 16 b) Danach ist die Beklagte im Streitfall nicht wegen ihrer Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2011-02-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...Auch der europäische Rechtsanwalt ist somit wie der nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege; er übt einen freien Beruf aus (BT-Drucks. 14/2269 S. 23). Nach § 6 Abs. 1 EuRAG unterliegt er im Wesentlichen denselben Berufsregeln wie der nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 20/10