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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Diese Beschränkung der Vertretungsbefugnis in gerichtlichen Verfahren beruhe jedoch auf sachlich tragenden Gründen im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege und rechtsstaatlicher Verfahrensabläufe. 10 Die vom Gesetzgeber in § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgenommene Abgrenzung des zur Vertretung berechtigten Personenkreises sei auch unter den Gesichtspunkten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...Der Rechtspfleger half der Erinnerung nicht ab und legte sie der zuständigen Richterin zur Entscheidung vor. Diese wies die Erinnerung der Beklagten mit Beschluss vom 2. November 2011 zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 8. November 2011 zugestellt. Hiergegen legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 9. November 2011, der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
...sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist... (12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 279/14
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Hier hat über den Antrag auf Vergütung in erster Instanz der Rechtspfleger entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2016, hat der Rechtspfleger darauf hingewiesen, dass die tarifmäßige Gebühr nicht eingezahlt worden sei, und daher festzustellen sein werde, dass die Beschwerde nach § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gelte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...auf: Ist eine Umverteilung bereits anhängiger Verfahren nur im Falle einer ansonsten nicht hinreichenden Berücksichtigung kollidierender Rechtsgüter von Verfassungsrang und damit nur als ultima ratio zulässig, d.h. beispielsweise nur dann, wenn infolge einer Beschränkung der Umverteilung auf nur neu anhängige Verfahren andere kollidierende Verfassungsgüter, insbesondere die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/11
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt nur die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG in Betracht, über welche der Richter nach Vorlage durch den Rechtspfleger abschließend entscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Der Beschwerdeführer wandte sich deswegen an eine Rechtsanwaltskanzlei, welche für ihn in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) beantragte. 3 Das Amtsgericht (Rechtspfleger) bewilligte Beratungshilfe im ersten der Fälle aus dem Mai 2010; demgegenüber wies es die späteren Anträge in den übrigen Fällen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...Maßgeblich ist vielmehr, dass er das für die Ausführung der Zustellung zuständige, unabhängige Organ der Rechtspflege ist (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 167, 168; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 168 Rn. 1). Aufgrund seiner Zuständigkeit für die Zustellung durfte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf seine Erklärung vertrauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Die Belange einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (vgl. §§ 1, 4, 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO) werden durch die Inverwahrungnahme der Urkunden, Akten und Bücher eines Notars durch dessen Amtsnachfolger gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2010-09-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
...Beschwerdeführerin auf die Regelleistung in den Monaten März und April 2008 aufgerechnet. 5 Nunmehr erhob der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Widerspruch und wies in der Begründung darauf hin, dass in vergleichbarer Angelegenheit bereits ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vorliege, der die Sach- und Rechtslage zutreffend bewerte. 6 Der nachträglich gestellte Beratungshilfeantrag wurde vom Rechtspfleger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1974/08
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Denn vom Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege kann erwartet werden, dass er den Personalrat von einer Rechtsverfolgung abhält, die offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist (vgl. Beschluss vom 9. März 1992 a.a.O. S. 88 bzw. S. 62). Nur unter diesen Voraussetzungen scheitert - wie bereits erwähnt - die Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Gerade der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen juristisch tätigem Berufsgeheimnisträger und Mandant liege auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Februar 2014 hat das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - angeordnet, dass die Ehefrau bei der Berechnung der pfändbaren Beträge gemäß § 850c ZPO nicht und die beiden Kinder jeweils nur zu 50 v.H. berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...In der Widerspruchsbegründung seiner Rechtsanwältin vom selben Tag wurde das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II behauptet. 4 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Meldorf wies den Antrag ab, da ein verständiger Selbstzahler den Rat eines Rechtsanwalts nicht eingeholt hätte. 5 Mit der Erinnerung wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er schon im Anhörungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...Die Waage diene als Symbol für Gerechtigkeit bzw. das Justizsystem und die Organe der Rechtspflege. Es könne sich aber auch um die Darstellung einer Apothekerwaage handeln, die als Hinweis auf das Heilwesen und den Gesundheitssektor verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 - Rn. 30 mwN). Da der Rechtsuchende keinen Anspruch auf eine optimale Verfahrensförderung hat (vgl. BVerwG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
...März 2018 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts dem Beteiligten zu 1 geboten, die für den Betroffenen auf dem Rechtsanwalts-Sammelanderkonto vorgehaltenen Gelder dem Vermögen des Betroffenen zurückzuführen, und ihm verboten, das Rechtsanwalts-Sammelanderkonto für den Betroffenen weiter zu führen bzw. künftig nochmals Gelder aus dem Vermögen des Betroffenen einem Fremdgeld- oder Anderkonto zuzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
.... § 1 der Verordnung der niedersächsischen Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung vom 6. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 244) und § 17 der Verordnung des niedersächsischen Justizministeriums zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 295/18