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Urteile für Rechtsgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...In diesem Zusammenhang übergab die Klägerin der Beklagten einen Barbetrag von 5.000 €. 3 Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Geldleistung sei wegen Sittenwidrigkeit des Schenkkreises und der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte ohne Rechtsgrund erfolgt und von der Beklagten zurückzuerstatten, da diese selbst Beschenkte, jedenfalls aber Beauftragte, gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 291/11
2014-12-09
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
...Die Rechtsprechung beruhe darauf, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren sei. 22 (2) Einen derart allgemeingültigen Rechtssatz hat der BFH indessen nicht aufgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Sie richtet sich im Grundsatz nicht nach Erbrecht, sondern den Rechtsgeschäften unter Lebenden mit ihren vielfachen Gestaltungsmöglichkeiten. Es obliegt weithin dem Tatrichter durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien des Rechtsgeschäfts vereinbart haben (BGHZ 113, 310, 313; Senatsurteil vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - NJW 1995, 1349 unter 2 a = juris Tz. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Geschäften des täglichen Lebens zähle und deshalb das Abstimmverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG nicht zu beachten sei, das Bedürfnis nach Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO in Bezug auf die Rechtsfrage, - ob trotz des Verbots zur Selbstkontrahierung gemäß § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Geschäftsführer einen anderen beauftragen könne, um diese ihm verbotenen Rechtsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung auf Grund eines nach ihrer Eintragung abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nunmehr der Sicherung eines anderweitigen vererblichen Rückübereignungsanspruchs diene. 6 Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs könne deswegen nicht dadurch geführt werden, dass eine Sterbeurkunde über den Tod des Gläubigers des gesicherten Anspruchs vorgelegt werde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 201/53, BGHZ 16, 388, 390; Urteil vom 18. Juni 1999 - V ZR 40/98, BGHZ 142, 84, 88; Beschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 7; Groth in Stein/Jonas, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug zur Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei
...Er ist nicht besonders schützenswert, weil ihm lediglich ein weiterer Schuldner entsteht und er keine Nachteile aus dem Rechtsgeschäft erfährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 44/10
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Dagegen ist der Auffassung von Wagner (WM 1996 Beilage 1, S. 15) nicht zu folgen, § 354a S. 2 HGB ermögliche dem Schuldner trotz Kenntnis der Abtretung bei teleologischer Interpretation nicht nur die befreiende Leistung an den Zedenten, sondern - insoweit wie § 407 Abs. 1 BGB - auch die Berufung auf andere "Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung", die er trotz offengelegter Abtretung mit oder gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Januar 2012. 18 bb) Die Einräumung der zehnjährigen statt der regelmäßigen Verjährungsfrist ist zulässig, obgleich sich der Umtauschanspruch grundsätzlich nach dem bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Recht richtet, da er noch zuvor begründet wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB), und gemäß § 225 Satz 1 BGB a.F. die Erschwerung der Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäft, ist die Aufrechnungslage inkongruent erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
.... § 60 Abs. 1 GNotKG stellt eine spezielle Vorschrift für die Bemessung des Geschäftswerts in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare dar, deren Gegenstand die Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts ist. Zwar ist § 12 Abs. 1 WEG der Vorschrift des § 5 Abs. 1 ErbbauRG nachgebildet (vgl. Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/17
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...I. 1 Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf. 2 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde für den Bereich der Vermögenssorge als dessen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Dabei kann offen bleiben, ob sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung zwischen der X-KG und den Vertriebspartnern berufen kann, zumal vor dem Hintergrund des in § 137 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens, dass sich niemand durch Rechtsgeschäft seiner rechtlichen Handlungsfreiheit entäußern kann (Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2010-09-29
BFH 11. Senat, Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung
.... § 234 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegeben sei, wenn zwischen dem Finanzamt (FA) des Rechnungsausstellers und dem des Empfängers unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Rechtsgeschäfts bestehen und der Empfänger entsprechend der Rechtsauffassung des FA des Rechnungsausstellers die ausgewiesene Umsatzsteuer bezahlt und diese als Vorsteuer abzieht, und das FA des Rechnungsempfängers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 74/09
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung. 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Die erforderliche Klarheit über den Vertragspartner bei einer Stellvertretung ist - wie bei jedem anderen Rechtsgeschäft - durch eine Auslegung der Erklärung und der sie begleitenden Umstände gemäß § 164 Abs. 1 BGB gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/13
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Ohne eine weitere Betreuung sei damit zu rechnen, dass der Betroffene unüberlegt auf der Basis realitätsferner Annahmen Kredite kündigen, neue Rechtsgeschäfte eingehen und sein Vermögen und seine soziale Absicherung weiterhin erheblich gefährden werde, da er wahnhaft bedingt von unrealistischen Erwartungen ausgehe. 6 Eine Entscheidung über den im ersten Rechtszug geäußerten Wunsch des Betroffenen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeutsames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflichtung des Übernehmers und die Verfügung über die Forderung des Gläubigers. In aller Regel hat sie eine solche Bedeutung, dass kein Gläubiger ohne weiteres auf seinen bisherigen Schuldner verzichten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Der Senat hat in der angegriffenen Entscheidung an die subjektiven Voraussetzungen des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts keine neuen oder - zulasten klagender Arbeitnehmer - strengeren Anforderungen gestellt als in dem Urteil vom 22. April 2009 (- 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...In Verbraucherverträgen hat er im Regelfall dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt worden ist. 18 b) Hiervon durfte der Beklagte in der maßgeblichen Beurkundung am 16. April 2007 nicht absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12