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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Entgegen der Auffassung der Revision steht den Klägern dagegen ein weitergehender Anspruch auf höhere (Verzugs-)Zinsen oder Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bzw. nicht näher spezifizierter Gerichtskosten nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Speziell wenn eine Marke in der Markenstrategie eines Unternehmens lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, kann der Verzicht auf die Einlegung eines Widerspruchs zur Vermeidung von ggf. nicht unerheblichen Rechtsanwaltskosten, welche im Rahmen eines Löschungsverfahrens entstehen können, aus unternehmerischer Sicht geboten sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des (Rest-)Entgelts für gelieferten Strom sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte schlossen im Jahr 1996 ein "Sonderabkommen für Nachtstromspeicherheizung in Haushalten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 56/15
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Diese hätten jedoch nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren höchstens 350 € betragen; der von der Beklagten genannte Betrag von 2.485,18 € bezog sich auf nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten. Es gab zudem keine ernsthafte Alternative, welche die Entstehung dieser Kosten vermieden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Jogginghosen
...aufweisen, bereitzustellen, wenn die in diesen Hosen jeweils enthaltenen Textilfasern nicht leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar durch Etiketten oder eine Kennzeichnung anhand der in der deutschen Fassung des Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführten Textilfaserbezeichnungen gekennzeichnet werden. 4 Darüber hinaus hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Außerdem haben sie entgangenen Gewinn, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung verlangt, dass die Beklagte sich mit der angebotenen Gegenleistung in Annahmeverzug befinde. Sie haben geltend gemacht, der Prospekt sei fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Ebenso wie die Durchsetzung einer Forderung und der Verzicht auf sie deren Bestehen voraussetzen und ebenso wie das Eintreten einer Rechtsschutzversicherung für Rechtsanwaltskosten nichts am Bestehen der Kostenforderung des Rechtsanwalts ändert, liegt auch der Berechtigung des VdK-Landesverbandes nach § 7 Abs 7 der Satzung die Differenz von rechtlich bestehender Forderung der gGmbH gegen ein vertretenes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...jeweils 3 - 4% des Ausgabepreises. 4 Mit der Klage hat die Klägerin, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Aufklärungs- und Beratungsfehler, sowohl die Beklagte zu 1) als auch den Beklagten zu 2) als Berater Zug um Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate auf Rückzahlung der Anlagebeträge einschließlich der in Rechnung gestellten Provisionen von insgesamt 214.709,15 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...Er ließ das Fahrzeug reparieren und nimmt die Beklagte abzüglich der Selbstbeteiligung von 300 € auf Zahlung von 6.422,43 € nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen in Anspruch. Er behauptet, er könne sich nicht mehr an den Vorfall erinnern und wisse nicht, ob er das Fahrzeug geführt habe. Jedenfalls sei er schuldunfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 225/10
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...vorgesehenen monatlichen Vorauszahlungen auf die Verbrauchskosten in Höhe von jeweils 23.596,58 € brutto für Januar 2009 bis einschließlich Juni 2009 geltend gemacht, wobei sie ihre Forderungen mit der von ihr für diesen Zeitraum geschuldeten monatlichen Miete von jeweils 1.666,67 € und monatlichen Kaufpreisraten von jeweils 1.666,66 € verrechnet und daher auf insgesamt 121.519,50 € - nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Der Beklagten obliege es, zumindest nachvollziehbar darzulegen, dass sie - von wem auch immer - ein Produkt POINTER® erworben (und anschließend umgepackt) habe, das im konkreten Herkunftsland im Europäischen Wirtschaftsraum über eine Zulassung im Sinne von § 16c Abs. 1 Satz 1 PflSchG verfügt habe. 10 Der aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründete Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten sei erst mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...Zinsen und den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 2.594,20 €) verlangt. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger die Ansprüche weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Der Senat schließe sich der überwiegenden Auffassung in der Literatur an, wonach die (Teil-)Rücknahme einer Forderung gegenüber dem Insolvenzgericht zu erfolgen habe. 11 Nicht von der ursprünglichen Anmeldung erfasst und deshalb verjährt seien dagegen Ansprüche wegen der geltend gemachten Ingenieur- und Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, sodass die Anleihen weitgehend wertlos wurden. 5 Die Klägerin verlangt, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Beratungsfehler, von der Beklagten die Rückzahlung von 20.075 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der 22 Lehman-Zertifikate sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und entgangener Anlagezinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...Oktober 2009 aus; diese Kündigungen stützte sie auf einen Rückstand mit denjenigen Beträgen, welche für Mai und Juni 2009 in Höhe von 30,50 € monatlich und ab Juli 2009 in Höhe von 40,25 € monatlich hinter der von ihr festgesetzten erhöhten Nutzungsgebühr zurückgeblieben waren. 5 Die gegen die Beklagte gerichtete Klage auf Räumung der Wohnung nebst Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/11
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...Oktober 2007 8,5% Inhaberschuldverschreibungen der C AG mit einem Nominalwert von 10.000 € zum Preis von 10.078,40 €. 5 Nach zwischenzeitlichem Verkauf der Wertpapiere für 7.434,78 € verlangen die Kläger die Zahlung von 12.943,24 € nebst Zinsen, die Zahlung entgangener Anlagezinsen sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
.... (…) 5 Das Landgericht hat der auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2011 (18.027,78 €) und auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (564,66 €) gerichteten Klage in Höhe von 9.578,55 € (9.013,89 € + 564,66 €) stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
...Aus der gegenüber der früheren Konstruktion massiveren Bauweise lasse sich hingegen nicht herleiten, dass die Schattenhallen ihrer Art nach vorrangig zu Stromerzeugungszwecken errichtet worden seien, zumal sie - wenn auch nicht als Gebäude, so doch als bauliche Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 3 EEG 2004 - bereits vor dem Umbau vorhanden gewesen seien. 7 Hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/09
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...Die Abmahnungen sind deshalb steuerbar. 29 d) Unerheblich ist, dass nach den Abmahnschreiben der Klägerin die Zahlungen pauschal auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben, die Anwalts- und Gerichtskosten für einen gerichtlichen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und die geleisteten Aufwendungserstattungen an den Provider gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG sowie eine Schadensersatzzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
...Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, so dass die Zertifikate weitgehend wertlos wurden. 4 Mit seiner Klage hat der Kläger Schadensersatz in Höhe von 102.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der 100 Zertifikate, Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.440,69 € nebst Zinsen und die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/12